- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Das Vorgehen der Landesregierung beim Umgang mit den Ergebnissen des Thüringen-Monitors lässt den Verdacht zu, es handelt sich dabei um einen "Regierungs-Monitor‘ - im Auftrag der Regierung, zur Rechtfertigung der Regierungspolitik", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, heute in der Debatte zur Regierungserklärung. Während bislang immer "gesellschaftspolitische Themen großer Reichweite" erfragt worden seien, habe die Landesregierung diesmal über Regierungsprojekte abstimmen lassen und versucht, sich dafür Legitimation einzuholen, was aber nur bedingt funktioniert habe.
Der Thüringen-Monitor zeige die Defizite schwacher politischer Führung der Landesregierung in einem Kernthema der Landespolitik - bei der Haushaltskonsolidierung - schonungslos auf, so Barth. "Die Thüringer sind bereit zum Sparen. Sie wollen den langen und steinigen Weg mitgehen." Gesunde Landesfinanzen, erreicht durch echtes Konsolidieren - diesen Weg gehe die große Mehrheit von 82 Prozent der Thüringer mit. "Ich habe den Eindruck, die Thüringer haben einen klareren Kompass als die Landesregierung", so der FDP-Fraktionschef Barth. Fast zwei Drittel der Thüringer plädierten für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse. Er forderte die Regierungskoalition deshalb auf, dem Gesetzesentwurf der FDP endlich zuzustimmen.
Barth kritisierte erneut das Vorgehen der Regierung beim Thema Gebietsreform. Das Ergebnis der Studie sei in diesem Punkt nicht glaubhaft, weil die Fragestellung problematisch gewählt worden sei. Selbst die Autoren warnten vor voreiligen Schlüssen und mahnten zur sorgfältigen Abwägung von Nachteilen und Vorteilen von Reformen. "Zwang ist der falsche Kitt", bekräftigte Barth die Position der Liberalen. Verlässlichkeit, gewachsenes Vertrauen und der Wille zur Zusammenarbeit könnten hingegen Strukturreformen voranbringen. Das Land solle sich darauf beschränken, diesen Prozess zu moderieren.
Bedenklich stimmt den liberalen Voristzenden die zunehmende Offenheit gegenüber rechtsextremistischen Gedankenguts. "Für jeden aufrechten Demokraten müssen diese Zahlen ein Weckruf sein." Eine wehrhafte Demokratie müsse wachsam bleiben und präventiv gegen extremistische Leitbilder vorgehen. Nicht abgefragt habe die Studie aber links- oder religiös-motivierten Extremismus. Er fordere in Zukunft einen ausgewogeneren Thüringen-Monitor, der "auf allen Augen die gleiche Sehkraft" habe.
Der vorgelegte Thüringen-Report hinterlasse mindestens ebenso viele Fragen als dass er Antworten liefere. Er gebe den politisch Verantwortlichen schwierige Hausaufgaben mit auf den Weg. "Aber er zeigt auch, dass die Thüringer bereit sind, den Weg mitzugehen - sofern ihnen der Weg erklärt wird", so Barth abschließend.