- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 das sogenannte IT-Grundrecht geschaffen. Mit dem Auftauchen der "Bundestrojaner" genannten Schadsoftware muss bezweifelt werden, ob es auch gewahrt wird", ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner besorgt. Dass die Schadsoftware laut des Sprechers der Bunderegierung nicht vom BKA eingesetzt worden sei, bedeute nicht, dass er nicht in den Ländern eingesetzt werde. In Bayern sei dies bereits geschehen, verweist Bergner auf ähnliche Vorfälle im benachbarten Bayern. "Es ist somit nicht auszuschließen, dass vielleicht sogar in Thüringen solche Programme eingesetzt werden". Deshalb habe seine Fraktion eine Aktuelle Stunde "Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch staatliche Stellen (z.B. "Bundestrojaner") auch in Thüringen?" für die kommende Sitzung des Landtages beantragt. Bergner unterstützt die Forderung der Bundesjustizministerin nach einer vollumfänglichen Aufklärung der Affäre. "Immerhin konnte eine Nichtregierungsorganisation Zugriff auf das Programm bekommen. Das allein beweist, dass es hier ein gravierendes Sicherheitsproblem gibt", ist Bergner entsetzt.
Niemand könne garantieren, dass die unrechtmäßig erhobenen Daten nicht in die Hände Krimineller gerieten. Selbst wenn dies nicht geschehe, scheint das Programm nach den Analysen des Chaos Computer Club die Sicherheitssysteme von privaten Computern auszuhebeln. "Wenn das zutrifft, öffnen die Behörden mit illegaler Schadsoftware Kriminellen die Türen zu den Rechnern unbescholtener und nichtsahnender Bürger", fasst Bergner den Irrsinn zusammen. "Wir werden uns des Themas auf Landesebene weiterhin intensiv annehmen", so der Liberale abschließend.