- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Das ist Wunschdenken und keine seriöse Schätzung", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heute vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung. Schreibt man den von Finanzminister Wolfgang Voß vorgestellten Pfad der Absenkung des Haushaltsvolumens um 100 Millionen Euro pro Jahr fort, müsste der Landeshaushalt 2020 noch rund 8,2 Mrd. Euro umfassen. In seinen bisherigen Schätzungen ging der Finanzminister selbst aber infolge Wegfall der EU-Mittel, dem Auslaufen des Solidarpakts II und dem demografischen Wandel von einem Rückgang der Einnahmen auf 7,5 Mrd. Euro im Jahre 2020 aus.
Auch könne er bei der Regierung bislang keine ernsthaften Sparbemühungen erkennen, kritisiert Barth. "Der Haushaltsentwurf für 2012 ist unverändert ein strukturell verschuldeter Haushalt". Der Ausgleich gelinge u.a. durch die einmalige Zuführung von Mitteln aus der Auflösung der Stiftung Familiensinn, aus dem Vermögen der Partei- und Massenorganisationen und die Verringerung von durchlaufenden EU-Mitteln. Gespart würde lediglich bei den Kommunen. "Die Null ist also keinesfalls echt", so Barth.
Grundsätzlich begrüße die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den Verzicht auf Neuverschuldung in der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung. "Dieser Wille muss allerdings noch mit strukturellen Einsparungen unterlegt werden." Das Land könne sich nicht wie bisher ohne Einsparungen bei der eigenen Verwaltung durchmogeln. Deshalb fordert die FDP erneut einen konsequenten Personalabbau und die Einstellung unsinniger Prestigeprojekte wie Landeserziehungsgeld oder Landesarbeitsmarktprogramm. Weiterhin sollten die regierungstragenden Fraktionen endlich dem FDP-Vorschlag zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung zustimmen, um ihren Willen zum Neuverschuldungsverzicht zu untermauern, fordert Barth abschließend.