VLK-Chef Dirk Bergner

Besorgt äußerte sich der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner, zu den aktuellen Plänen der Landesregierung, die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden radikal zu kürzen. Bergner, zugleich Mitglied des FDP- Landesvorstands, hob die Rolle der Kommunen als "Kernstück einer funktionierenden Demokratie" hervor. "Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, erleben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hautnah das Funktionieren der freien Gesellschaft. Wer die Leistungsfähigkeit der Kommunen auf"s Spiel setzt, riskiert das Vertrauen der Menschen in die demokratische Grundordnung.", sagte Bergner. Kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht weiter zur Makulatur verkommen, indem den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben bei steigender bürokratischer Belastung aufgebürdet würden, ohne jedoch auch nur annähernd für die notwendige finanzielle Absicherung Sorge zu tragen.

Bergner weiter: "Es geht nicht um fehlendes Verständnis für die längst überfällige Konsolidierung des Landeshaushalts. Es geht darum, statt konzeptionsloser Kürzungsorgien die Kommunen von überflüssiger sowie kostenintensiver Bürokratie zu entlasten und im Landeshaushalt durch Bürokratieabbau und die Straffung der Verwaltung die erforderlichen Einsparungen freizusetzen." Der VLK-Vorsitzende führte aus, dass Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte verkraften mussten. "Wenn die Landesregierung den Bogen nun überspannt, darf sie sich nicht über erbitterten Widerstand von Kommunalpolitikern aller Parteien wundern.", betonte der VLK- Vorsitzende abschließend.