- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Bürger in Ifta im Wartburgkreis haben sich mit Bürgerentscheid gegen einen zwangsweisen Zusammenschluss entschieden und diesen Willen sollte man auch ernst nehmen", so Dirk Bergner innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit Jahren drohte der Gemeinde Ifta ein Zwangszusammenschluss mit der Stadt Creuzburg. Der CDU-Bürgermeister hat gegen den Willen der Bürger mit seinen Fraktionen UWG und FWG einen Grundsatzbeschluss zur Bildung einer Landgemeinde durchgesetzt, gegen den sich die Iftaer FDP-Fraktion jetzt mit einem Bürgerentscheid erfolgreich gewehrt hat.
"Wenn Zusammenschlüsse nicht mit dem Willen der Bürger übereinstimmen, sollte man die Finger davon lassen", so Bergner. "In solchen Fällen bestätigt es sich, dass gerade in den kleinen Kommunen die Demokratie funktioniert." Dieses bürgerliche Engagement würde durch etwaige Zwangszusammenschlüsse zu übergroßen Gemeinden und Landkreisen zerstört werden, ist Bergner überzeugt. Die Menschen müssen sich mit ihrer Region identifizieren können. Was in Ifta durch den von Liberalen initiierten Bürgerentscheid abgewendet wurde, könnte bald im gesamten Freistaat drohen. "Es zeigt, auf welchen Widerstand eine Gebietsreform von oben stoßen würde. Veränderungen darf es nur mit und niemals gegen die Bürger geben", so Bergner weiter. Daher fuße das Modell der Liberalen zuvörderst auf Freiwilligkeit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den "fehlenden Kompass der Landesregierung". Zwar habe die Ministerpräsidentin nun ein Expertengruppe und den Leiter der Stabsstelle berufen, könne aber weiterhin keine klaren Aussagen zum Zeitplan und zum Arbeitsauftrag des Gremiums treffen. Bei der Zusammensetzung hätte er sich neben dem zweifellos vorhandenen fachwissenschaftlichen Sachverstand auch Persönlichkeiten gewünscht, die über praktische Erfahrungen mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Gebietsreformen verfügten. Die FDP-Fraktion hatte mehrfach angemahnt, die Erfahrungen der Nachbarländer mit Gebiets- und Verwaltungsreformen zu nutzen und erst kürzlich zu einem Hearing mit dem Sächsischen Justizminister und dem ehemaligen Finanzstaatssekretär von Sachsen-Anhalt eingeladen.