- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
um Auftakt der Beratungen zum Landeshaushaltsentwurf 2012 im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages erneuerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Uwe Barth, die Forderung nach einem konsequenten Schuldenabbau in Thüringen. "Auch wir müssen in Thüringen unseren Teil zur Lösung der Eurokrise beitragen. Da diese durch die insgesamt viel zu hohe Staatsverschuldung in Europa ausgelöst wurde, sollte der Freistaat Thüringen beim Schuldenabbau seinen Beitrag leisten." Barth betonte, Thüringen sei zwar noch nicht bei griechischen Verhältnissen angelangt, angesichts des Rückgangs der Landeseinnahmen bis 2020 um bis zu 30 Prozent müsse die Politik aber jetzt handeln. Er kündigte deshalb an, dass die FDP-Fraktion auch dieses Jahr wieder intensiv nach Einsparpotenzial im Haushalt suchen werde, damit Thüringen nicht noch tiefer in die Schuldenfalle gerate.
In Staaten, die schon in der Überschuldungsfalle steckten, helfe dagegen nur noch eine konsequente Sanierung durch einen Schuldenschnitt, so Barth. Bei diesem wird ein Teil der bestehenden Schulden gestrichen, so dass die Schuldenlast deutlich reduziert wird. Nach einer solchen geordneten Sanierung könnte beispielsweise Griechenland dann seine verbliebenen Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen.
"Transferleistungen anderer Mitgliedsländer werden die Situation nicht retten, da alle Länder in der EU mit ihren Schulden zu kämpfen haben", bekräftigt auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe. "Schuldenschnitte für überschuldete Staaten zu ermöglichen, ist sachlich richtig, politisch zu verantworten und hilft Europa dauerhaft zu stabilisieren. Nur wenn wir in Europa zu einer Politik des ehrlichen Kaufmanns zurückehren, wird es gelingen, eine weitere Beschädigung der europäischen Idee zu vermeiden."