- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Die Umstände waren schwer und zum Teil skurril, die Enttäuschung über den Ausgang der Wahl ist dennoch groß und das Ergebnis demütigend", kommentierte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der engagierte Wahlkampf der Berliner Liberalen sei seiner Auffassung nach aus zwei wesentlichen Gründen nicht erfolgreich gewesen: "Einerseits hatte die FDP kein Funktionsargument, womit wir uns künftig stärker auseinandersetzen müssen. Dem unverbrauchten, jungen FDP-Spitzenkandidaten wurde keine ernsthafte Chance gegeben. Andererseits spielten in Berlin Themen und programmatische Ziele kaum eine Rolle." Der Wahlkampf sei geprägt gewesen durch weitgehende Inhaltslosigkeit. Die FDP habe sich dem mit einer weitgehend inhaltlichen Kampagne wiedersetzte, "belohnt wurden aber themenlose linke Parteien und zum Teil äußerst skurrile Wählervereinigungen," was man besonders am Abschneiden der Piraten sehen könne. "Am Ende hat der Umfragehype sich verselbstständigt, obwohl das Piraten-Wahlprogramm von gnadenloser Unkenntnis, Naivität und zusammengewürfelten Programmhäufchen strotzt." Der Verdacht liege nahe, dass die Piraten wie Rot-Rot-Grün nicht trotz sondern wegen ihrer inhaltlichen Leere und Widersprüchlichkeit gewählt worden wären. "Während andernorts hart für das Land gearbeitet wird und nicht unbeträchtliche Gelder in das Land Berlin überwiesen werden, bleibt wenig Verständnis für die Zustände in der Hauptstadt."
Kritik an der Bundesregierung will Kurth indes nicht ohne weiteres gelten lassen, auch wenn dies einfach sei: "Sicherlich hat die Außenwirkung der Bundesregierung nicht für Rückenwind gesorgt und auch die Berliner FDP musste gegen den Bundestrend ankämpfen. Dennoch: Als einziges Bundesland profitiert nur Berlin nicht vom Aufschwung. Die Stadt verschuldet sich weiter, ihre sozialen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Fehlentwicklungen sind hausgemacht. Die Berliner haben allerdings ihre Leute nicht für die schlechte Verfassung ihrer Stadt zur Verantwortung gezogen. Wenn der Aufschwung in Deutschland nur an einem einzigen Land vorbeigeht, kann auch die Bundesregierung nichts machen."
Kurth mahnte die Koalition im Bund, ihren Gestaltungswillen deutlicher zu machen. Er warnte davor, die "Operetten-Verhältnisse in Berlin" als Maßstab für die Bundesregierung über zu bewerten. Nach der letzten Landtagswahl in diesem Jahr könne konsequent an den großen Herausforderungen für die Bundesrepublik gearbeitet werden. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Wählerauftrag für vier Jahre erhalten. Daran wird sie festhalten und an den Themen arbeiten, für die sie gewählt wurde." Dabei sei es wichtig, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig genügend Raum ließen. Auch sollten sich die Liberalen laut Kurth auf ihre wirtschaftspolitische Kompetenz besinnen. "Die FDP ist das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung. Das sollten wir in Zukunft noch stärker nach außen stellen", meint Kurth abschließend.