- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Wir diskutieren seit mehr als einem Jahr über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder. Weil sich die Ministerpräsidenten nicht einigen können, hat Schleswig-Holstein heute einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen und damit ein deutliches Signal gesendet", so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. "Sollte es ab dem 1. Januar 2012 kein rechtlich abgesichertes Veranstaltungsmonopol für Lotterien mehr geben, droht das gesamte Glücksspielwesen in Deutschland zusammenzubrechen", warnt der liberale Abgeordnete. "Die europäische Rechtsprechung ist eindeutig. Das Glücksspielmonopol ist in der bestehenden Form klar europarechtswidrig. Eine Neuregelung ist zwingend erforderlich weil der Staatsvertrag am 31. Dezember ausläuft." Seine Fraktion habe in mehreren parlamentarischen Initiativen auf die Problematik hingewiesen. Gelinge es nicht sich bis zum Jahresende auf eine einheitliche Lösung zu verständigen, solle die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der sich an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz orientiert, fordert der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag.
"Die EU-Kommission hat den unter Federführung von Sachsen-Anhalt erstellten Entwurf der Länder im Notifizierungsverfahren durchfallen lassen, die Kieler Glücksspielregelung aber anerkannt", stellt Barth fest. Die Beanstandungen der EU seien klar formuliert. Dazu gehörten die Begrenzung der Zahl der Konzessionen, unverhältnismäßige Vertriebsbeschränkungen und Aufsichtsmaßnahmen. "Eine neuerliche Diskussion über die Einführung von Netzsperren wird es mit uns nicht geben, denn es macht keinen Sinn eine europarechtswidrige Regelung durch eine neue zu ersetzen, die auch wieder gegen europäisches Recht verstoßen wird", so Barth. Wenn sich die Länder nicht bald auf eine EU-konforme Lösung verständigten, würden sich die Anbieter auf Schleswig-Holstein orientieren, das über entsprechende gesetzliche Regelungen verfügt. "Wenn der Markt wegbricht, würde der Finanzierung des Sports und von sozialen Projekten, die bislang aus den Lotterieerlösen unterstützt werden, der Boden unter den Füßen weggezogen", befürchtet Barth. Um das zu verhindern und die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken, hat seine Fraktion für die bevorstehende Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. "Es ist fünf vor zwölf, aber noch zu spät", fordert er die Landesregierung erneut zum Handeln auf.