- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für viele Berufe und die private Lebensgestaltung", erinnert der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Eine allgemeine PKW-Maut würde die finanzielle Belastung für die Autofahrer weiter erhöhen, befürchtet der FDP-Verkehrsexperte. "Die Autofahrer zahlen bereits über KFZ- und Mineralölsteuer und weitere Abgaben rund 53 Milliarden Euro. Doch diese Milliarden fließen nur zur Hälfte in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes", erinnerte Untermann in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Dabei wurde deutlich, dass die Belastung der Autofahrer die durch den Verkehr verursachten Kosten deutlich übersteigt.
"Die Autofahrer finanzieren mit ihrem Geld nicht nur die Straßen, sondern noch vieles andere mehr. Dann dürfen sie auch erwarten, dass der Erhalt der Straßen besser finanziert wird", so Untermann. Auch ausländische PKW trügen über Mineralölsteuer und andere Abgaben bei, erläutert Untermann: "Wer in Deutschland tankt, finanziert deutsche Straßen und mehr". Für LKW gelte ohnehin schon eine Maut. "Die PKW-Maut in der gegenwärtigen Form ist ein ungeeignetes Mittel. Hier hat die SPD eine sinnlose Debatte vom Zaun gebrochen", resümiert Untermann abschließend.