- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft bewertet die FDP-Fraktion als katastrophales Signal an die hervorragende Arbeit der betroffenen Bildungsträger. "CDU und SPD sehen dies jedoch anders und haben für die Mittelkürzung votiert", so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing. Der angekündigten Verfassungsklage der Fraktion B90/ Die Grünen steht sie aber dennoch ablehnend gegenüber. "Bei einer Klage gegen die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft muss man sich der Konsequenzen bewusst sein. Stellt das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes fest, wird Minister Matschie die Mittel für die freien Träger wegen der angespannten Haushaltslage nicht wieder erhöhen können. Ein verfassungskonformes Gesetz wäre somit nur herzustellen, indem er bei den staatlichen Schulen ebenfalls kürzt", erläutert Hitzing die Gefahren der unüberlegten Klage.
Der richtige Weg sei eine vernünftige Bildungspolitik, die auf Kürzungen im Bildungsbereich verzichte. Dafür stehe die Thüringer FDP, jedoch seien dafür leider momentan im Parlament keine Mehrheiten vorhanden. "Jetzt auf dem Klageweg die finanzielle Situation der staatlichen Schulen ebenfalls zu gefährden, kommt einem Ritt auf einem schmalen Grat gleich. Die Klage bietet auch bei einem Erfolg keine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage der freien Schulen. Deswegen birgt sie vor allem die Gefahr weiterer Kürzungen", warnt Hitzing abschließend.