- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Begrüßt hat der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, "die klaren Aussagen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Generaldebatte des Haushaltes im Bundestag. "Die Kanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ursache für heutige Probleme mit dem Euro in der ungehemmten Schuldenmacherei der Vergangenheit liegt. Die Verschuldung ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Philosophie." Zugleich griff Kurth Rot-Grün scharf an. "Dort, wo die SPD Verantwortung in den Ländern trägt, hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt. Die Sozialdemokraten häufen weiter munter Schulden an, als sei nichts gewesen." Das sei unverantwortlich, so Kurth. Statt Ausgaben zu kürzen setze die Opposition vor allem auf Steuererhöhungen. "Die SPD hat ein Rezessionprogramm vorgelegt", sagte Kurth mit Blick auf das in dieser Woche vorgestellte Steuerkonzept der Sozialdemokraten.
Für die Liberalen sei es hingegen wichtig, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu sichern und zu verstetigen. "Wir tragen auch eine besondere Verantwortung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von ganz Europa", erläutert Kurth. "Deshalb ist es wichtig, denjenigen die die wirtschaftlichen Werte schaffen in Deutschland auch an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen", forderte Kurth. Die Korrektur der kalten Progression sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. "Deutschland ist gut aufgestellt, mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass dies auch so bleibt", so Kurth abschließend.