- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Einen "Offenbarungseid" sieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, in den Ankündigungen von Minister Christian Carius (CDU) zum Ende des Straßenneubaus. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Kommunen, denen seit vielen Jahren Umgehungsstraßen oder Zubringertrassen zu den Autobahnen versprochen worden sind, werden auf Dauer mit dem Durchgangsverkehr leben müssen bzw. von den Fernverbindungen abgeschnitten bleiben", befürchtet Untermann. "Dem Land fehlen die Eigenmittel um Bundesgelder abzurufen. Die Kommunen sollen nun Kredite aufnehmen, um in den Straßenbau zu investieren." Eine erneute "Mogelpackung" des Ministers, sieht der liberale Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bau, Verkehr- und Landesentwicklung ist, in den geplanten Verkehrsinfrastrukturfonds.
Bislang konnten Kommunen Zuschüsse für die Sanierung ihrer Straßen beim Land beantragen, um überhaupt eine Sanierung zu ermöglichen. In Zukunft soll es nur noch Kredite geben. "Diese sind zwar zinslose Kredite, aber am Ende müssen die Kommunen die gesamte Summe selber tragen", kritisiert Untermann. Das Land stehle sich erneut aus der Verantwortung. Von einer Unterstützung der Kommunen könne keine Rede sein. "Am Ende stehen die Kommunen vor der Wahl, sich entweder das Geld von den Anliegern holen oder gänzlich auf Straßensanierungen zu verzichten", befürchtet Untermann. Dies werde das Land langfristig aber teuer zu stehen kommen.