Anträge für den kommenden Parteitag

Wenn am nächsten Samstag die Delegierten zum FDP-Landesparteitag nach Altenburg fahren, dann werden sie nicht nur über Personalien beraten. Neben den Wahlen für einen neuen Vorstand stehen darüber hinaus Anträge zur Debatte, teilte FDP-Pressesprecher Patrick Kurth mit. Den Kern bilden drei Anträge, hinter denen insbesondere Landeschef Uwe Barth steht. In diesen geht es um Aufbau Ost, Hochschule und, wie könnte es anders sein, Hartz IV.

Kurth rechnet damit, dass die drei Kernanträge angenommen werden. Anträge seitens des Vorstandes oder einen Leitantrag gibt es diesmal nicht. Weitere Anträge wurden von zwei weiteren Delegierten gestellt. Die geringe Anzahl an programmatischen Anträgen begründet Kurth mit den gerade abgeschlossenen Wahlen. "Das Programm wurde im Wahlkampf sehr intensiv beraten. Handlungsbedarf ist offensichtlich nach so kurzer Zeit nicht gesehen worden." Nach den Programmparteitagen in Suhl und Sondershausen folge jetzt ein Personalparteitag. Die Wahl Landesvorstandes stehe im Mittelpunkt, so Kurth.

In Sachen Hochschule werden die FDP-Positionen bekräftigt: ZVS-Abschaffung, größere Autonomie für Hochschulen und Ermöglichung von Studiengebühren. Letztere sollen sozialverträglich nach dem Studium an die Hochschule direkt ohne Umwege über Länderkassen abgeführt werden. Dabei sollen die Hochschulen selbst darüber bestimmen, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben. Die FDP will dabei nur bundeseinheitliche Obergrenzen für Gebühren festlegen, die die Sozialverträglichkeit garantieren.

Beim Antrag zum Aufbau Ost bekräftigt die FDP ihre Forderungen aus dem Wahlkampf. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der hohen Abwanderungszahlen müssen drastische Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung erfolgen. Die FDP fordert erneut die Sonderwirtschaftszone. Dabei befolge diese Politik vor allem soziale Aspekte: "Nur die Schaffung von Arbeitsplätzen kann soziale Probleme langfristig lösen.", heißt es im Antrag. Praktisch sollen die Effizienz der flächendeckenden Gießkannenförderung sowie sämtliche Infrastrukturprojekte auf den Prüfstand.

In die aktuelle Hartz-IV-Debatte wird auch der FDP-Landesparteitag mit einem Antrag eingreifen. Das Antragspapier befürwortet die Grundintension der Reform. Hartz IV versuche, den Auswüchsen des sozialen Netzes zu begegnen und Bürokratie zu straffen. Gleichzeitig werden Anreize aber auch Anforderungen gestellt, die das Mühen um die Aufnahme einer Arbeit bestärken sollen. "Grundsätzlich ist dies zu befürworten.", heißt es im Papier. Allerdings berücksichtige Hartz IV den tatsächlichen Arbeitsmarkt nicht. So seien gerade in weiten Teilen des Ostens Arbeitsplätze nicht vorhanden. Durch fehlende Reformen am Arbeitsmarkt könnten keine Jobs angeboten werden. Dies gelte insbesondere für den Niedriglohn-Sektor. FDP-Sprecher Kurth: "Die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht Faulheit der Arbeitslosen, sondern fehlende Arbeitsplätze. Hier muss die Politik mit einer mutigen Reformierung des Arbeitsmarktes ansetzen. Nur wenn bei annehmbarer Arbeitsmarktlage eine Arbeitsaufnahme verweigert wird, müssen Sanktionen eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat praktisch den zweiten Schritt vor dem ersten getätigt."