Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Die Thüringer Liberalen erinnern an den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. "Die Wege zum Kommunismus führen zwangsläufig über Unterdrückung des Freiheitswillens der Menschen. Die Berliner Mauer, die Minenfelder, die Selbstschussanlagen und der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze sollten die Menschen der DDR an der Flucht in die Freiheit hindern", sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth im Vorfeld des Jahrestages. Für den Thüringer Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth stellt der Mauerbau das einschneidenste Ereignis der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg dar. "Auf die Mauer der DDR-Führung kann niemand stolz sein, auf den Mauerfall durch die DDR-Bürger 28 Jahre später können alle Deutsche stolz sein. Grenzanlagen und Mauer stehen für Trennung, Teilung sowie Tote und Verletzte. Die Mauer ist zum Symbol für die Deutsche Teilung geworden, einem Symbol des Gegensatzes von Freiheit und Diktatur, von Eigenbestimmung und Bevormundung", sagte Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig ist.

Der Landesvorsitzende Barth bekräftigte: "Diese Grenze war kein "Ausrutscher" oder "bedauerlicher Fehler" sondern zwangsläufiger Bestandteil des menschenverachtenden Systems der DDR. Freiheit und Sozialismus sind unvereinbare Gegensätze". Der Sozialismus habe gezeigt, dass er ein menschenverachtendes Diktatursystem sei, dem Menschenrechte ein Fremdwort seien, das Demokratie für gefährlich hielte und Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit brutaler Gewalt unterdrücke, so Barth weiter. "Wir haben uns in der DDR arrangiert. Wir haben unser Leben gelebt, weil wir kein anderes hatten. Daraus eine Zustimmung zum System abzuleiten, ist absurd und gefährlich dumm. Die hunderttausenden Demonstranten im Herbst `89 haben das System nicht gefeiert, sie wollten es beseitigen. Die Häftlinge in Hohenschönhausen und vielen anderen Stasigefängnissen saßen dort nicht wegen ihrer Begeisterung für das System, sondern wegen ihrer Ablehnung".
Der Bundestagsabgeordnete Kurth wies darauf hin, dass die Nachwirkungen der Mauer bis heute nachwirken. "Die Ursache für die wirtschaftliche Lage der jungen Bundesländern liegt in der durch die Mauer beschützten DDR-Misswirtschaft, in der über 40 Jahre hinweg der Mittelstand zerschlagen, Großbetriebe in die Unwirtschaftlichkeit getrieben und Kleinstfirmen keine Luft zum Atmen gelassen wurde. Mit anders lautenden, kruden Behauptungen werden Täter zu Opfer gemacht und es schließt sich der Kreis zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Nach über 20 Jahren des DDR-Endes geht es nicht um Sühne, sondern darum, dass wir staatliches Unrecht lückenlos aufklären und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen in der heutigen Bundesrepublik sicherstellen. Dies ist eine gesellschaftliche Verantwortung, der wir und der sich die Täter von damals weiter stellen müssen", so Kurth. Deshalb setze sich die FDP weiterhin dafür ein, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts weitergehe. dass die jüngere Generation in die Aufarbeitung einbezogen werde. Dies gelte nicht nur deshalb, weil sich die Mauer auch auf die Nachgeborenen auswirke, sondern insbesondere auch, "weil die Gesellschaft als Ganzes urteilsfähig gegenüber Unfreiheit und Unteerdrückung bleiben muss", so Kurth. Neben den Nachgeborenen und den zukünftigen Generationen müssten auch diejenigen, die im geteilten Deutschland lebten, "kritikfähig gegenüber beschämenden Versuchen der Geschichtsklittung bleiben". In die gleiche Kerbe schlug Barth. Jeder, der mit verklärenden Darstellungen der Geschichte konfrontiert werde oder gar damit hausieren gehe, solle sich dieser Tatsachen bewusst werden. Viele hundert, vielleicht sogar mehr als eintausend Menschen, hätten an dieser Grenze ihr Leben verloren. Menschen, deren einziges "Verbrechen" darin bestanden habe, frei sein zu wollen, sagte der FDP-Landesvorsitzende. "Die Todesopfer der innerdeutschen Grenze warnen und mahnen, sich dieser Tatsache bewusst zu sein und zu bleiben. Dies soll bei der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur im Mittelpunkt stehen und darf nicht relativiert werden", fordert Barth abschließend.