- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Scharf zurückgewiesen hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die aufgeflammte Diskussion um Steuererhöhungen. "Die aktuelle Debatte ist absolut überflüssig. Sie zeigt aber: Wenn die FDP nicht in der Regierung wäre, hätte es schon längst massive Steuererhöhungen gegeben", ist sich Kurth sicher. Jede andere Koalition hätte die Mehrwert- oder die Einkommenssteuer angehoben. Dies würden die jüngsten Aussagen von CDU, SPD oder Grüne bestätigen.
Das Argument der Schuldentilgung durch hohe Steuern lässt der FDP-Politiker indes nicht gelten. "Wer glaubt, durch höhere Steuern ließen sich die Staatsfinanzen sanieren, der glaubt auch, man könne Alkoholiker durch einen Schluck aus der Pulle entgiften." Das Schuldenargument sei auch deshalb unsinnig, weil der Staat ohnehin mehr Steuern einnehme also vor der Krise. "Die Wirtschaft brummt. Im Moment nimmt der Staat jeden Monat 12 bis 13 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Das schafft Spielräume." Höhere Steuereinnahmen weckten jedoch auch immer Begehrlichkeiten nach neuen Staatsausgaben, warnt Kurth.
Besonders unverständlich seien die Aussagen von SPD und Grünen zur so genantnen Spitzensteuer. "Wer den Spitzensteuersatz erhöht, trifft schon die Mittelschicht. Den höchsten Steuersatz zahlen in diesem Steuersystem bereits Bergleute, Lehrer oder Ingenieure. Ich finde es interessant, dass Rot-Grün, Arbeiter und Angestellte an die Lohntüte will."
Für die Liberalen stelle sich vielmehr die Frage der Gerechtigkeit anders. Bislang sei der Aufschwung an der breiten Masse der Bevölkerung vorbeigegangen. Vor allem kleinen und mittleren Einkommen sollten vom Aufschwung profitieren, fordert die FDP. "Wenn vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wenig vom Aufschwung haben, dann halte ich es für ein Gebot der politischen Verantwortung, daran etwas zu ändern." Dazu nimmt Kurth auch die Thüringer Landesregierung in die Pflicht. "Steuervereinfachungen einfachster Art dürfen nicht länger blockiert werden, da muss auch Thüringen seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehören auch mehr oder weniger technische Vorgänge wie Anhänge zu einem Jahressteuergesetz", sagte Kurth mit Blick auf Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum Abbau der so genannten kalten Progression.