- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB hat davor gewarnt, die Tragödie in Norwegen mit "unpassenden und überdrehten Forderungen für innenpolitische Debatten" zu missbrauchen. "Die Tragödie darf nicht zum Sommertheater für einzelne politische Themen degradiert werden", mahnt der Bundestagsabgeordnete. Auf dem Rücken der Opfer dürften keine kleinlichen innenpolitischen Debatten ausgefochten werden. "Das ist schäbig." Kurth verwies darauf, dass Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung den traurigen Umständen nicht gerecht würden. "In Norwegen gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Verhindert werden konnte das Verbrechen dadurch jedoch nicht." Die Vorgänge in Norwegen ergäben in diesem Zusammenhang deshalb keine zusätzliche Argumente. Auch könne man Einzeltäter wie jetzt in Norwegen auch in Deutschland nie ausschließen, sagte Kurth.
Die Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, nach einer Verstärkung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus bezeichnete Kurth als "einen Beitrag für das Sommerloch". "Bei Extremismusbekämpfung geht es um Beseitigung von Strukturen, das Aufdecken von Netzwerken und konkreter Gefahren, die von Gruppen ausgehen. Ebenso muss die Stärkung der Demokratie im Mittelpunkt stehen, um vor Rechts- und Linksextremismus zu schützen", erläutert Kurth. Auch der Verbot einer Partei, so widerlich sie sein mag, könne nicht von der Tragödie abgeleitet werden. "Dieser rechtsextremistischen Gruppierung wird dadurch leider nur überflüssige Aufmerksamkeit beschert." Ausschließen könne man Einzeltäter wie jetzt in Norwegen auch in Deutschland nie, sagte Kurth.
Den meisten innenpolitischen Forderungen dieser Tage hätten mit Ursache und Anlass des Dramas in und bei Oslo wenig zu tun, so Kurth. Nach allem was man zum jetzigen Zeitpunkt wisse, handelte es sich um einen Einzeltäter, dessen Vorbereitungen im Verborgenen blieben und dessen Morden möglicherweise durch zu spätes Polizei-Eingreifen leider nicht eher gestoppt wurde. Überhastete Reaktionen in Deutschland würden niemanden helfen und eher schaden. Norwegen benötige Beistand und keine innerdeutsche Parteiendebatte.