- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Unterstützung erhält Innenminister Jörg Geibert (CDU) bei seinem Kampf um die Thüringer Bundeswehrstandorte von den hiesigen Liberalen. "Die Truppenstandorte im Freistaat sind vorbildhaft, weil durch die Modernisierung der Bundeswehr nach der Wende kleinere aber dynamischere und kampfstarke Verbände mit wenig Bürokratie entstanden. Dieser Modernisierungsvorsprung muss ein Vorteil sein", sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth. Er freue sich, dass die CDU jetzt endlich auf die parlamentarischen Initiativen der FDP reagiere und dabei auch die Argumente der Liberalen aufgreife.
"Die Bundeswehr ist in Thüringen in vielen Städten und Gemeinden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein großer Arbeitgeber", so Barth. "Aber auch handfeste militärische Gegebenheiten sprechen für Thüringen." Neben dem guten gesellschaftlichen Miteinander und der hohen Akzeptanz seien dies die in der Regel guten, standortnahen Übungsmöglichkeiten, die gerade für die Auslandseinsätze unentbehrlich sind, die Möglichkeit der Gewinnung von geeignetem, gut ausgebildetem Nachwuchs für alle Laufbahnen, die Erfahrungen, die viele Einheiten bereits in mannigfaltigen Einsätzen sammeln konnten und nicht zuletzt die teils ausgezeichnete Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur. "Gute Gründe jedenfalls, sich für die langfristige Präsenz der Bundeswehr in Thüringen einzusetzen", so der FDP-Chef.
Für die Liberalen sei es wichtig, dass die Bundeswehr auch nach dem Aussetzen der Wehrpflicht fest in der Gesellschaft verankert bleibe. "Da sind die Stadtlagen der Kasernen in Thüringen von Vorteil. Auf die Innenstadtgarnisionen kommt jetzt eine große Verantwortung zu", hob Barth hervor. Da viele der Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes gerne heimatnah eingesetzt werden wollen, sei dieses Argument nicht zu unterschätzen. "Wenn die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv bleiben will, dann müssen bei der Strukturreform auch die Wünsche der freiwilligen Soldaten berücksichtigt werden", forderte Barth.
Als "durchaus berechtigt" sei deshalb auch die Erwartung Geiberts an Kultusminister Christoph Matschie (SPD), dabei behilflich zu sein den Kontakt der Bundeswehr als Arbeitgeber zu den Schulabgängern herzustellen. Einer seit zwei Jahren unterschriftsreif vorliegenden Kooperationsvereinbarung verweigert der Minister nach Information der Liberalen bislang seine Unterschrift. "Minister Matschie sollte seine ideologischen Scheuklappen ablegen, dann würde er sehen, dass die Arbeit der Soldaten Anerkennung verdient." Damit die Bundeswehr keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber zivilen Arbeitgebern erfahre, müsse es auch in Thüringen möglich sein, dass die Bundeswehr mit Informationen an die Schulen komme.
Die Landtagsfraktion der Liberalen hatte sich bei zahlreichen Truppenbesuchen ein umfassendes Bild von allen Thüringer Standorten gemacht. Mit mehreren kleinen Anfragen und Anträgen hatte die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung zu mehr Engagement beim Kampf um die Thüringer Bundeswehrstandorte aufgefordert.