- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Angesichts des anhaltenden Wirtschaftsbooms und der nach wie vor starken Belastung von Einkommen bleibt aus Sicht des FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth, MdB, das Thema Steuervereinfachung nach wie vor aktuell. Vor allem die kleinen und mittleren Einkommen müssten vom Aufschwung profitieren. Dieser Aufschwung müsse zusätzlich durch eine Steuerreform gestützt werden, bevor dieser ins Stocken käme. "Die Konjunktur brummt, die Staatseinnahmen steigen erheblich - für Finanzminister Schäuble dürfte die Argumentation seiner Finanzblockade immer schwieriger werden." Der Bundestagsabgeordnete verweist auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der vor allem Geringverdiener seit der Jahrtausendwende weniger im Portmonaiee haben. Aus Kurths Sicht ist besonders Thüringen davon betroffen. "Wenn vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wenig vom Aufschwung haben, dann halte ich es für ein Gebot der politischen Verantwortung, daran etwas zu ändern." Dazu nimmt er auch die Thüringer Landesregierung in die Pflicht. "Steuervereinfachungen einfachster Art dürfen nicht länger blockiert werden, da muss auch Thüringen seiner Verantwortung gerecht werden und darf sich nicht, wie bei der letzten Bundesratssitzung, wegducken", richtet Kurth deutlich Worte an den Thüringer Finanzminister.
Kurth verwies zudem darauf, dass Steuervereinfachungen kein Selbstzweck sind. "Gerade um die gute Konjunktur zu stützen, sind Steuervereinfachungen notwendig. Eine umfassende Steuerreform ist sowieso überfällig und angesichts der Haushaltslage auch machbar." Angesichts der gefallenen mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzexperten könne es über Steuervereinfachungen gelingen, den Aufschwung zu stabilisieren. "Vorausschauende Politik muss Vorsorge vor einem konjunkturellen Abschwung treffen. Im Moment nimmt der Staat jeden Monat 12 bis 13 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Das schafft Spielräume." Zugleich warnte Kurth vor immer neuen Steuerforderungen. "Es nützt niemanden etwas, wenn wir den chaotischen Steuerforderungen von SPD, Grünen und Teilen der CDU stattgeben und in die Rezession rutschen. Mit einer klaren Steuerpolitik und einer stabilen Wirtschaftslage können wir die Finanzen sanieren. Die unsoziale kalte Progression gehört sicher nicht dazu", so Kurth abschließend.
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sind im Juli weiter gefallen. Der entsprechende Index sank von minus 9,0 Punkten im Juni auf minus 15,1 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Experten hatten mit einem Rückgang auf minus 11,5 Punkte gerechnet. Der ZEW Konjunkturindex gilt als ein wichtiger Stimmungsindikator der deutschen Wirtschaft.
Geringverdiener haben seit der Jahrtausendwende weniger im Portmonaiee. Das geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Danach verloren die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen bei ihren Nettolöhnen real 16 bis 22 Prozent. Im Durchschnitt aller Beschäftigten betrug das Minus 2,5 Prozent. Nach Angaben der Forscher ist vom Wachstum seit der Jahrtausendwende bei vielen Erwerbstätigen nichts angekommen.