- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Die Thüringer Liberalen machen weiter mobil gegen die Einführung von so genannten Feinstaubzonen in Thüringen. "Die Bürger müssen vor so einer unsinnigen Entscheidung geschützt werden", sagte der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth. An dieser grundsätzlichen Meinung der Liberalen änderten auch die Pläne der Stadt Erfurt nicht, die Einführung einer solchen Zone verschieben zu wollen. Damit sei das Thema nicht vom Tisch. Als "bewusste Falschbehauptung" bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Kurth, dass die Europäische Union die Einführung von Umweltzonen vorschreibe, wenn bestimmte Grenzwerte für Feinstaub oder Stickstoffdioxid überschritten werden. "Die entsprechende Richtlinie verlangt nur geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Belastung. Ob eine Umweltzone überhaupt geeignet ist, darüber lässt sich trefflich streiten." Erfurts IHK-Präsident-Dieter Bauhaus habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit von Umweltzonen nach wie vor nicht wissenschaftlich belegt sei. Problematisch sieht Kurth auch den Begriff der Umweltzone an sich. Dieser lenke von dem eigentlichen Ziel ab, die Emissionen zu senken. "In anderen europäischen Ländern werden entsprechende Bereiche ‘Niedrig-Emissions-Zone‘ genannt. Hier in Deutschland hat man wohl nach einem schön klingenden Namen gesucht." Einmal mehr würden die Bürger mit einer Maßnahme konfrontiert, "die viel ideologische Symbolik, aber wenig Wirkung hat", so Kurth. Die FDP werde sich grundsätzlich dem Thema annehmen, weil dabei seiner Meinung nach "offensichtlich frech viele ideologische Unwahrheiten behauptet werden."
Zugleich begrüßte Kurth ausdrücklich das Engagement der Wirtschaft mit einem Maßnahmenbündel an einer effektiven Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt zu arbeiten. Daran können man erkennen, dass die Wirtschaft sehr daran interessiert sei, konstruktiv an dem Thema zu arbeiten. Den Fuhrunternehmen seien in den vergangenen Jahren schon genug Mehrkosten aufgebürdet worden. Beim Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein könne er konstruktive Arbeit jedoch nicht erkennen. "Herr Bausewein hat wohl erkannt, dass die Einführung der Umweltzone in den Oberbürgermeisterwahlkampf im kommenden Jahr fallen könnte", sieht Kurth vor allem taktische Gründe, warum Bausewein die Umweltzone verhindern wolle. Er sei gespannt, was das Landesverwaltungsamt von der Idee halte. Bausewein müsse sich auch als stellvertretender Landesvorsitzender der regierungstragenden SPD dafür einsetzen, dass sich das Landesverwaltungsamt von der Initiative der Wirtschaft überzeugen lasse. "Kommt die Umweltzone trotzdem, ist Bausewein gescheitert. Er hatte jahrelang Zeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen", so der FDP-General abschließend.