- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wieder einmal zeigt die Landesregierung, dass sie völlig orientierungslos ist und ihr Kapitän keinen Kompass hat", so Dirk Bergner innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Medienberichten zufolge hat die Landesregierung in der letzten Kabinettssitzung beschlossen, auf ein externes Gutachten zur Gebietsreform zu verzichten. "Noch im April-Plenum wurden wir auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der ausdrücklich die Erstellung eines Gutachtens beinhaltet", erinnert sich Bergner. "Das Gutachten wurde damals noch, für eine abschließende Entscheidung über eine Gebietsreform, als unverzichtbar betrachtet." Jetzt scheine man es offensichtlich gar nicht zu benötigen, wundert sich der liberale Kommunalexperte. Es könne doch niemand den Bürgern und den Kommunen das ewige hin und her der Landesregierung noch erklären, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist.
Er erinnert den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) an seine Worte aus dem letzten Plenum: "für Schnellschüsse sei das Thema Gebiets- und Funktionalreform nicht geeignet". "Das Vorgehen der Landesregierung in den letzen Monaten wirkt auf mich aber alles andere als durchdacht", kommentiert Bergner. "Die Landesregierung sollte sich im Klaren sein, dass sich bei der Verhaltensweise der Landesregierung nicht nur die Parlamentarier veralbert vorkommen, sondern auch die Bürger und die Kommunen. Vertrauen kann man bei den Bürgern, so garantiert nicht zurück gewinnen." Die FDP-Fraktion lehne weiterhin eine Gebietsreform am "grünen Tisch" ab. Dabei sei es egal, ob dieser im Innenministerium oder "extern" stehe, so Bergner abschließend.