- Heinz Untermann, MdL
"Was hier geboten wird, zeugt wieder einmal von der Stillosigkeit der Landesregierung", kritisiert der Sprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr der FDP-Landtagfraktion Heinz Untermann das Vorgehen der Koalition beim Landesentwicklungsprogramm. Das ein neuer Landesentwicklungsplan gebraucht werde, sei zwar unumstritten: "Er beinhaltet die Raumplanung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre und zeigt übergeordnete Grundlagen für die Regionalen Raumordnungspläne auf", erklärt Untermann. Der letzte stamme aus 2004 und sei somit längst nicht mehr aktuell. Das das Bauministerium aber bereits die Städte namentlich festgelegt habe, die zukünftig nicht mehr als Grundzentrum ausgewiesen werden, fände er falsch, so Untermann. "Über dreißig Städte verlieren hier den Status eines Grundzentrums. Das wird perspektivisch Auswirkungen auf die Schulnetzplanung, auf die Verkehrsplanung und auf die soziale Infrastruktur haben", ist Untermann besorgt. "Man hätte die Betroffenen vorher anhören und in die Planungen einbeziehen müssen", kritisiert Untermann.
So sieht es auch der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner: Entscheidungen über die Grundzentren müssen vor Ort getroffen werden und nicht am Grünen Tisch in Erfurt. Es mutet so an, als ob man den Kommunen durch die Hintertür eine Gebietsreform aufzwingen will", ergänzt Bergner. Den zweiten Kritikpunkt sehen die beiden FDP-Abgeordneten darin, dass die vier Thüringer Planungsregionen fundiert Nachweis über ihre Vorranggebiete für Windenergie erbringen müssen. Können sie dies nicht, so werden diese flächenmäßig politisch verordnet. "Ein derartiges Vorgehen glaubten wir nach der Wende nie wieder erleben zu müssen. Das erinnert an die sozialistische Planwirtschaft", ist Untermann enttäuscht. Da passe es ins Bild, wenn die Koalition die Regionen und die Parlamentarischen Vertreter nicht einbeziehe, sondern den Entwurf und die inhaltlicher Details nach der ersten Lesung im Kabinett direkt an die Presse gebe, ergänzt Bergner: "Da wird etwas im Kabinett ausgetüftelt und die Betroffenen erfahren dann aus der Zeitung, was sie zu tun haben", so Untermann abschließend.