Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Schwere Vorwürfe erhebt die Thüringer FDP gegen die im Freistaat regierende CDU. Am Ende des zweiten Plenarjahres sei die mit der SPD koalierende Union kaum noch wiederzuerkennen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. "Von der CDU des Landtagswahljahres 2009 ist politisch wenig übrig geblieben. Von zahlreichen bürgerlichen Werten hat sie sich sehr, sehr weit entfernt." Wer sich die Ergebnisse im Landtag und der Regierung ansehe, müsse davon ausgehen, dass es sich um eine Linkskoalition handele. "Das Kabinett wird dominiert von sozialdemokratischen Selbstdarstellern, die Kernkompetenzen Bildung und Wirtschaft sind komplett in linker Hand." Insbesondere im bundesweiten Ansehen habe Thüringen Schaden genommen. "Die Kraftausdrücke der Ministerpräsidentin bezüglich bürgerlicher Projekte waren unterirdisch. Nicht einmal SPD- oder Grünen-Vertretern kamen solche Unanständigkeiten über die Lippen. Solche Einlassungen sind wenig hilfreich für das Ansehen der Mitte Deutschlands."

Als "vorläufigen Gipfel dieser traurigen Entwicklung" bezeichnete Kurth die Entwicklungen im Bundesrat am vergangenen Freitag. Die Kammer hatte das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das dringend erforderlichen Bürokratieabbau im Steuerrecht sowie Entlastungen für Arbeitnehmer vorsah, abgelehnt. "Mit diesem unmöglichen Verhalten hat sich der Bundesrat unter williger Mithilfe Thüringens zur Blockadekammer entwickelt. Ich habe kein Verständnis, wenn sich ausgerechnet die CDU-Ministerpräsidentin in die Fußspuren Oskar Lafontaines begibt", so Kurth. Für diese Stillstandspolitik habe kein Politiker ein Mandat oder einen Wählerauftrag. Auch Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete hatten die Entscheidungen im Bundesrat als "Kamikazekurs" bezeichnet.

Zusammenfassend erklärte Kurth, dass die letzten zwei Jahre deutlich gemacht hätten, wie stark die CDU bereit sei, nach links zu driften. Im benachbarte Sachsen aber auch in der Bundesregierung würde sich zeigen, wie notwendig die FDP für die Verteidigung bürgerlicher Werte sei. Thüringen indes hätte sich von seinem bürgerlichen Erbe entfernt. Die Union hätte ihr Außenbild derart verunklart und verwässert, sodass die FDP bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr von einer guten Ausgangslage ausgehe. "Wenn die CDU im linken Lager bleibt, gibt sie wenig Argumente dafür, warum man sie anstatt der SPD wählen soll. Die Liberalen haben die große Chance, ein beträchtliches Wählerpotential anzusprechen, dass in der bürgerlichen Mitte frei geblieben ist", so Kurth abschließend.