- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. "Im Gegensatz zu Rot-Grün haben die Menschen heute schon fast drei Wochen eher ihre Steuer- und Abgabenpflicht erfüllt. Hier wird die FDP in der Bundesregierung bemerkbar", erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) zum diesjährigen so genannten Steuerzahlergedenktag. Es passe gut zusammen, dass genau heute der Haushalt für das nächste Jahr durch das Bundeskabinett vorgelegt werde. Damit dokumentiere die Koalition ihren Willen, die bisherigen Sparziele erneut zu verbessern und die Neuverschuldung deutlich zu verringern. "Allein die Anwesenheit der FDP in der Bundesregierung hat massive Steuererhöhungen zu Beginn der Legislaturperiode verhindert", ist Kurth überzeugt. Es sei gelungen, trotz Finanz- und Eurokrise drastische Steuer- und Abgabensteigerungen nicht zu zulassen. Aus seiner Sicht könne der heutige Steuerzahlertag dennoch nur eine Zwischenbilanz sein. "Aus der Koalition sollte sich mit der finanziellen Belastung niemand zufrieden geben. Im Ergebnis müssen wir noch stärker nach vorne kommen."
Vor allem die kalte Progression müsse angegangen werden. Durch sie steigt die Lohn- und Einkommensteuerbelastung deutlich schneller als Löhne und Einkommen, so dass sich der Fiskus prozentual einen immer höheren Anteil am Einkommen der Steuerzahler nimmt. Deshalb mahnt der liberale Bundestagsabgeordnete weitere Schritte in Richtung Steuervereinfachung an. Am wirtschaftlichen Aufschwung müssten auch diejenigen beteiligt werden, die ihn erarbeitet hätten. "Das merkwürdige Verhalten der Thüringer Landesregierung sollte sich darauf konzentrieren, dass die kalte Progression besonders in Thüringen eine Rolle spielt. Dies gilt insbesondere für das widersprüchliche Verhalten der Ministerpräsidentin, die an einem Tag mit Beleidigungen bezüglich Entlastungen um sich wirft und am nächsten Tag die Kirchhofsche Radikalreform des Steuersystems begrüßt. Diese personalisierte Kakophonie wirft auf den Freistaat kein gutes Licht", so Kurth abschließend.