Uwe Barth

FDP-Landeschef Uwe Barth äußerte sich am Mittwoch in Erfurt kritisch zu den Änderungen in der Thüringer Förderpolitik. Die CDU-Landesregierung habe damit ihren Aussagen im Wahlkampf widersprochen. Als Beispiel nannte Barth die Tourismuspolitik. Im Wahlkampf wurde diese als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige mit aussichtsreichen Wachstumsprognosen bewertet. Die Tourismuspolitik sei von der CDU in das Zentrum zukünftiger Wirtschaftspolitik gerückt worden. Die Entwicklung des Tourismus sei nun akut gefährdet. Touristische Projekte würden nach der Neuregelung nicht mehr bezuschusst. "Mit diesem Kurswechsel setzt die Landesregierung ein völlig falsches Signal," sagte Barth. Der Standort Thüringen würde damit gefährdet. Es habe sich erneut erwiesen, wer der eigentliche Partner der Thüringer Wirtschaft sei. Die FDP steht für unternehmerfreundliche Politik, die die Schaffung neuer und natürlich die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze sichert. Die aktuelle Änderung der Förderpolitik sei nicht nur unsinnig, sondern auch ein klarer Bruch der Wahlversprechen, warf Barth der Landesregierung vor.

Barth verwies auf die Nachbarn. Es sei kein Zufall, dass angrenzende Länder mit einer Förderquote von 50 Prozent die Unternehmen an sich binden. Thüringen mit einer Förderquote von maximal 25 Prozent könne da nicht mithalten. Die verfehlte Politik der Landesregierung gefährde nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch bestehende Arbeitsplätze. Verstimmt zeigte sich Barth auch über den Alleingang der Regierung. Noch im Wahlkampf habe man versprochen, zukünftige Reformen in Abstimmung mit den Unternehmen umzusetzen. Barth stellte fest, dass diejenigen Wirtschaftsvertreter, die im Wahlkampf noch massiv die CDU unterstützten, jetzt zu Recht enttäuscht sein müssen. "Eine Alternative wäre möglich gewesen, war aber nicht gewollt.", konstatiert der FDP-Politiker.

Barth machte deutlich, dass derart unternehmer- und investorenfeindliches Handeln nicht die Zustimmung der FDP gefunden hätte. Es sei unverständlich, weshalb Thüringen im Alleingang handelt und sich somit im direkten Vergleich mit Sachsen oder Sachsen-Anhalt als unternehmerfeindlich darstellt. Die Förderung des Tourismus und die Stärkung der jungen thüringischen Unternehmen aber auch alteingesessener Firmen seien nach wie vor erklärtes Ziel der FDP. "Die Regierung muss umgehend auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen und Prioritäten setzen. Seit der Wahl sind fast zwei Monate ins Land gegangen. Seither ging es um Personalien zur Sicherung des Friedens in der CDU und jetzt ist Urlaubszeit. Von den "100 Tagen" ist die Hälfte fast um und es ist an der Zeit, dass endlich Politik für Thüringen gemacht wird. Das war versprochen und das hat unser Land auch verdient.", so Barth abschließend.