- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Typisch Machnig" kommentierte der Thüringer FDP-Chef, Uwe Barth, die vom Wirtschaftsminister angekündigte Ablehnung der Energiegesetze im Bundesrat. "Er selbst war als Staatssekretär jahrelang an den energiepolitischen Debatten der SPD-Bundesregierung in Berlin beteiligt. Herausgekommen ist dabei letztlich nichts, wenn man vom Dosenpfand einmal absieht", erinnert Barth. "Nun blockiert Machnig genau an den Stellen, wo endlich Regelungen getroffen werden könnten, die einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie möglich machen und gleichzeitig den Grundstein dafür legen würden, dass die Energieversorgung in Deutschland auch künftig sicher und bezahlbar möglich bleibt. Das wird schwer genug." Derzeit werde die Debatte um die Energieversorgung der Zukunft vor allem von politischem Wunschdenken beherrscht. Es bestätige sich wieder einmal, dass der Wirtschaftsminister bestenfalls lärmende Pseudoaktivitäten entwickele. Machnig solle seine Blockadehaltung endlich aufgeben. "Gesetze, die eine so dynamische Entwicklung wie den Ausbau der erneuerbaren Energien regeln und fördern, müssen regelmäßig überprüft und angepasst werden", so Barth weiter. Gleichbleibende Vergütungen wirkten kontraproduktiv zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn die Energie zum Preistreiber werde und somit die Akzeptanz bei der Bevölkerung verspiele. "Die Energiewende darf nicht für Geringverdiener und mittlere Einkommen zum Existenzrisiko werden. Gerade das muss ein Thüringer Wirtschaftsminister im Auge haben, wenn er sich vermeintlich profilieren will", mahnt Barth.
Genau dies vermisse er aber: "Herr Wirtschaftsminister Machnig verliert kein Wort darüber, dass die steigenden Energiepreise auch für die Handwerker wie Bäcker und andere Unternehmen einen ständig steigenden Anteil an den Betriebskosten ausmachen und damit zunehmend zum Problem und zur Gefahr für den Aufschwung werden. Ein Wirtschaftsminister, der sich nicht um den Aufschwung bemüht, ist meiner Ansicht nach fehl am Platz", kritisiert Barth. "Machnig will in Thüringen der Musterschüler sein, auf Bundesebene irrlichtert er aber als Verhinderer herum. Das ist schizophren", so Barth abschließend.