Landeschef Uwe Barth

Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat sich heute für eine befristete Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen ausgesprochen. Barth sagte, dass es darauf ankommen muss, Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Deshalb müsse der Kündigungsschutz bei sämtlichen Neueinstellungen aufgehoben werden. Diese Regelung solle zunächst für die nächsten drei Jahre gelten. Damit könne die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. In drei Jahren sei zu prüfen, ob die Regelung in Kraft bleibe.

Barth sagte: "Der Kündigungsschutz wirkt! Er schützt. Nur leider doppelt falsch. Er schützt nämlich die Falschen vor dem Falschen. Er schützt nicht etwa Arbeitende vor Entlassung, er schützt Arbeitslose vor Einstellung." Barth führte aus, dass der Kündigungsschutz zu den wesentlichen Einstellungshemmnissen in Deutschland gehöre. Für Arbeitslose sei aber wichtig, dass diese Einstellungshemmnisse fallen. Für bestehende Arbeitsverhältnisse sieht der Landeschef in Sachen Kündigungsschutz dagegen keinen Handlungsbedarf.

Barth widersprach der Ansicht, dass fehlender Kündigungsschutz nicht zuzumuten sei. Aus seiner Sicht ist umgekehrt die hohe Arbeitslosigkeit für Arbeitslose wie Beschäftigte unzumutbar. "Angesichts der immensen Arbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser müssen entschlossene Maßnahmen zur Behebung der Misere ergriffen werden. Wir können nicht an überholten Regelungen festhalten. Es kann nicht darum gehen, vermeintliche Besitzstände zu wahren, sondern Menschen Gelegenheit zu geben, sich einen Besitz zu erarbeiten." Barth sagte, dass solche Schritte auch im Rahmen von Sonderwirtschaftszonen, wie von der FDP angeregt, nur in einzelnen Regionen umgesetzt werden könnten. "Da muss Thüringen dann natürlich dabei sein", so Barth. Ein bundesweit einheitliches Aussetzen des Kündigungsschutzes sei demgegenüber jedoch zu bevorzugen.