- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Landesregierung hat formell ihr Etappenziel erreicht, es ist aber zu befürchten, dass dies zu Lasten Dritter geht", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth, zur Vorlage der Eckpunkte des Haushalts 2011. So sei bislang noch völlig unklar, in welchen Größenordnungen Bildungseinrichtungen im Freistaat von Kürzungen betroffen sein werden, sagte Barth. Er wolle auch nicht ausschließen, dass die Landesregierung an einigen Stellen getrickst habe. So seien die Verpflichtungsermächtigungen von 20 Mio. Euro im Bereich des Wirtschaftsministers eigentlich eine verdeckte Verschuldung. "Wer den Minister kennt, weiß, dass dieser das Geld sicher mit vollen Händen ausgeben werde", so Barth. "Wir werden deshalb die Einzelpläne wie in den vergangen zwei Jahren ganz genau analysieren und Einsparpotenziale offenlegen", kündigte der FDP-Fraktionschef an.
Es könne desweiteren nicht angehen, dass der Freistaat kaum Willen zu strukturellem Sparen zeige und bei den Kommunen in Größenordnungen kürze, kritisierte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner. Es zeuge von Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der Kommunalpolitiker, dass die Landesregierung ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung der kommunalen Verbände die Eckwerte des Kommunalen Finanzausgleiches festziehe und mit fiktiven Steuermehreinnahmen für 2012 argumentiere.
Der überstürzte Beschluss des Kabinetts zeige, dass die Landesregierung sich anscheinend nicht sicher sei, dass sie angesichts der Proteste der Betroffenen den notwendigen Sparkurs tatsächlich einhalten kann, so Barth. Deshalb bleibe auch die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung ein wichtiges Ziel der Liberalen.
Auch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission wird auch 2011 nicht abgeschlossen werden. Stattdessen soll nun ein neuer Zwischenbericht vorgelegt werden. Dies geht aus der Antwort von Finanzminister Wolfgang Voss (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. "Ein neues Datum für den Abschluss der Prüfaufträge nennt die Landesregierung erst gar nicht", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Möglicherweise werde also auch 2012 die Arbeit noch nicht beendet sein. Die Landesregierung hatte die Kommission im März 2010 eingesetzt. Ursprünglich sollte die Arbeit so abgeschlossen werden, dass die Ergebnisse in den Haushalt 2011 einfließen. Stattdessen legte die Regierung im November 2010 lediglich einen Zwischenbericht vor. Seither scheint sich nicht viel getan zu haben.
"Von den 72 Prüfaufträgen sind aktuell erst 31 Aufträge abgearbeitet- das ist erschreckend, vor allem da die Arbeit der Kommission eigentlich schon längst erledigt sein sollte." Dies gelte umso mehr, da nur die Ergebnisse von 23 Prüfaufträgen bei der Aufstellung des Landeshaushalts vom Finanzminister in Erwägung gezogen werden. Die restlichen 8 abgeschlossenen Aufträge zum Kommunalen Finanzausgleich sollen laut Antwort des Ministers erst ab 2013 berücksichtigt werden. Weiterhin erklärt die Landesregierung in der Antwort, dass "die noch nicht abgeschlossenen Prüfaufträge sehr wahrscheinlich bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2012 nicht mehr berücksichtigt werden". Und es komme noch schlimmer: Bis jetzt sind nur die Ergebnisse eines einzigen Prüfauftrags in die Realität umgesetzt worden: Das sei ausgerechnet die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die von allen Parteien außer der FDP durch Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Linken beschlossen wurde. Bis jetzt seien also erst 1,4% der Prüfaufträge in konkrete Ergebnisse umgesetzt worden - "ein Armutszeugnis".
"Außer Steuererhöhung nicht gewesen - und ob noch Ergebnisse umgesetzt werden ist angesichts der Lage der Koalition zweifelhaft", fasst Barth die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission zusammen.