Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP lehnt die Einführung von Umweltzonen ab. Das teilte Generalsekretär Patrick Kurth, MdB nach einer Sitzung des Landesparteirates am Donnerstag mit. In dem Beschluss des Parteirates wird der Landesvorstand zudem aufgefordert, sich für die Abschaffung der Umweltzone in der Bundes-Immissionsschutzverordnung einzusetzen. "Die Umweltzone bringt nichts und wird viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen", sagte Kurth. Einmal mehr würden die Bürger mit einer Maßnahme konfrontiert, "die viel ideologische Symbolik, aber wenig Wirkung hat", so Kurth. Die FDP werde sich grundsätzlich dem Thema annehmen, weil dabei seiner Meinung nach "offensichtlich frech viele Ideologische Unwahrheiten behauptet werden". Auch die Landtagsfraktion werde das Thema stärker berücksichtigen, kündigte Landes- und Fraktionschef Uwe Barth an. Zuletzt war die Einführung einer Umweltzone in Erfurt diskutiert worden. Die FDP sieht keinen stichhaltigen Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung. Dem stünden höhere Kosten für Bürger und Unternehmen sowie größerer Aufwand für die Verwaltung entgegen.

Der FDP-Parteirat fordert weiterhin die Landesregierung auf, ein Konzept zur bedarfsgerechten Kinderbetreuung zu entwickeln, "das sich an den beruflichen Realitäten von Familien und Lebenspartnerschaften orientiert". Auch beim Thema Rasseliste für Hunde will die Thüringer FDP trotz jüngst beschlossenem Gesetz nicht locker lassen. Eine Rasseliste könne die Probleme und Ursachen für Übergriffe bzw. Beißattacken von Hunden nicht beseitigen, "da sie nicht ausreichen den Einzelfall berücksichtigen und niemals vollständig sein können", heißt es in dem Beschluss.