- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Enttäuscht äußerte sich der FDP - Innenexperte im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zum Vorpreschen der Innenministerkonferenz bei der Vorratsdatenspeicherung. "Es ist weder sinnführend noch hilfreich, wenn die Innenminister mit der Brechstange wieder einführen wollen, was sie erst vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen bekommen haben", kritisierte der 46-Jährige.
Vielmehr wirbt Bergner für den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser - Schnarrenberger (FDP), das so genannte Quick - Freeze - Verfahren einzuführen. Statt sämtliche Daten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten "eingefroren". "Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs", so der Liberale weiter. Gespeichert werden soll nach Vorstellung der Bundesjustizministerin nur dann, wenn es einen konkreten Anlass gibt, der die "Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" unbedingt erforderlich macht. Der Entwurf trage "wesentlichen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden angemessen Rechnung", begrenze aber "die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
"Erst alles auf Vorrat speichern und dann den Datenberg durchforsten, das ist kein sinnvoller Weg und führt bestenfalls zu mehr gefühlter Sicherheit", so Bergner weiter. "Ein Plus an lediglich gefühlter Sicherheit darf nicht dazu führen, bei Bürgerrechten das Kind mit dem Bade auszuschütten", wirbt der FDP - Politiker abschließend für "mehr Augenmaß, als es die Innenminister bewiesen haben."