- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Stopp der umstrittenen neuen Schulordnung auf. "Ein Konsens ist trotz monatelanger Diskussion nicht in Sicht, obwohl den Schulen kaum noch Zeit zu Umsetzung der noch unbekannten Regelungen bleibt", stellt Hitzing fest. "Wenn sich Frau Lieberknecht erst zu diesem völlig verspäteten Zeitpunkt inhaltlich in der Debatte um die neue Thüringer Schulordnung zu Wort meldet, so ist das nur der hilflose Versuch, von der politischen Mitverantwortung für das Chaos abzulenken", sagte sie mit Blick auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin vom Wochenende. Seit Monaten hätte sie aktiv auf den Minister einwirken können, ließ ihn aber gewähren. "Frau Lieberknecht ist als Regierungschefin auch Matschies Vorgesetzte und mitverantwortlich für die unabsehbaren Folgen seiner Reformwut."
Ihre jetzt vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Überarbeitung der Schulordnung seien bereits durch die FDP-Fraktion und andere Interessenvertreter vehement kommuniziert, aber nicht aufgegriffen worden. "Jetzt, wo die Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD alle Entscheidungen endgültig getroffen haben und die Ferien vor der Tür stehen, ist es für weitere Gespräche schlicht und einfach zu spät. Wenn die Ministerpräsidentin noch Schlimmeres verhindern will, muss sie Kraft Amtes das Inkrafttreten der neuen Schulordnung zum kommenden Schuljahr verhindern", forderte Hitzing.
Der Zeitplan der Landesregierung sei völlig utopisch. Noch immer liege nicht einmal ein Entwurf dieser Verordnung vor, die teilweise Leistungskriterien aus dem Schulwesen Thüringens, wie bei Versetzungsentscheidungen und der Notengebung, entfernen würde. Am 30. Juni soll der Bildungsausschuss über die Schulordnung in Kenntnis gesetzt werden. Die Veröffentlichung der würde dann in die Ferienzeit fallen. "Eine Umsetzung bis zum 1. August 2011, geht völlig an der Realität vorbei", warnte Hitzing, die selbst Regelschullehrerin ist, die Landesregierung. Es brauche deutlich mehr Zeit für die Vorbereitung der Umsetzung. Dem sollten ehrliche Verhandlungen mit allen Beteiligten vorausgehen, die in zu einem breiten Konsens über maßvolle Reformen führen könnten, so Hitzings abschließendes Plädoyer.