Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die Thüringer FDP hat Auflösungserscheinungen bei der schwarz-roten Landesregierung ausgemacht. "Vor wenigen Wochen erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen 'Neustart', kürzlich hechelt der CDU-Generalsekretär den Grünen hinterher, dieses Wochenende distanziert sich die Ministerpräsidentin in den zentralen Themen Haushalt und Bildung vom Koalitionspartner. Die Gemeinsamkeiten scheinen aufgebraucht", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Thüringer FDP Uwe Barth.

Als "politisches Kabarett" bezeichnete Barth die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum schuldenfreien Haushalt 2012 und zur Neufassung der Schulordnung. "Auch ohne Parteibeschlüsse muss geltendes Recht eingehalten werden. Den schuldenfreien Haushalt schreibt die Landeshaushaltsordnung vor", so Barth.

Mit den späten Korrekturforderungen zur Schulordnung versuche die CDU die politische Verantwortung für das Desaster an ihren Koalitionspartner zu delegieren. Das werde aber so nicht funktionieren. Die CDU habe in der Schulpolitik bislang versagt, in dem sie Minister Christoph Matschie viel zu lange mit seinen ideologischen-motivierten Experimenten gewähren lassen habe. "Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, versucht sich Frau Lieberknecht nach dem Motto 'haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken' aus der Mitverantwortung zu stehlen. Barth bekräftigte die Forderung der FDP, den umstrittenen Entwurf zur Schulordnung zurückzuziehen und erst im Folgejahr in Kraft zu setzen.

"Wer grüne Politik will, sollte die Grünen wählen. Wer sozialdemokratische Politik will, sollte die SPD wählen. Wer eine bürgerliche Politik will, sollte keinesfalls die CDU wählen. Denn: wer die CDU wählt, bekommt derzeit wahlweise sozialdemokratische oder grüne Politik", so Barth abschließend.