- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Forschungsförderung statt Gewinnförderung" - diesen Grundsatz bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, heute im Zusammenhang mit der angekündigten Forschungsinitiative zur Unterstützung der Energiewende. Deshalb müsse das Land gleichsam eine "Überförderung im Bereich neuer Energien abbauen", mahnt der liberale Wirtschaftsexperte. Ohne erhebliche Forschungsanstrengungen werde der Atomausstieg nicht gelingen. Deshalb begrüßen die Liberalen die Initiative zur Forschungsförderung, die sich auch mit dem Ausbau und Umbau der vorhandenen Netzinfrastruktur befassen soll. "Die derzeit geplanten Trassen durch Thüringen nützen allen, nur nicht dem Land selbst", so Kemmerich. Thüringen müsse vom Ausbau des Netzes auch profitieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, seien stabile Strompreise erforderlich.
Kemmerich mahnte aus Anlass des Thüringer Energiegipfels erneut, die begründeten Bedenken zum Tempo und der Form des Atomausstiegs ernst zu nehmen. Experten hatten mehrfach vor einem erheblichen Anstieg der Energiepreise gewarnt. Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hatte heute die Warnung von Netzinstabilitäten als "seriös" bestätigt. "Frau Lieberknecht und Herr Machnig ignorieren solche Aussagen. Das Stromnetz wird sich aber nicht politischen Willensbekundungen beugen", so Kemmerich. Das müsse man akzeptieren und die Kosten und die technischen Auswirkungen der Energiewende für die unterschiedlichen Ausstiegsszenarien seriös kalkulieren. Die Landesregierung müsse sich in die Lage versetzen, "Dinge zu wissen und nicht zu vermuten". Die heutige Diskussion mit den Experten sei deshalb ein erster vernünftiger Schritt. 80 Prozent der Menschen in Deutschland befürworteten den Atomausstieg. Richtig sei aber auch, dass 80 Prozent der Menschen gegen eine deutsche Insellösung seien und höhere Energiepreise durch die Energiewende befürchteten, so Kemmerich abschließend.