- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Leider hat sich unser Verdacht bestätigt. Zahlreiche Kommunen haben ihre fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer aufgrund des Finanzausgleichgesetzes von 2011 massiv erhöhen müssen. Weitere Kommunen werden in Zukunft noch dazu gezwungen sein", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hervorgeht, haben 383 Gemeinden in Thüringen ihre Hebesätze bis zum 30. April des Jahres schon erhöht. Weitere 71 Gemeinden haben eine Erhöhung geplant. Jena nimmt leider gleich zweimal einen Spitzenreiterplatz ein: bei der Grundsteuer B mit 460 % und bei der Gewerbesteuer mit 420%. "Diese Werte sind aber noch nicht das Ende der Fahnenstange", befürchtet Bergner. Die kreisfreie Stadt Gera will nach Auskunft der Landesregierung die Grundsteuer B auf 490 % und die Gewerbesteuer auf 450 % anheben. "Dies sind Erhöhungen um teilweise über 100%", so Bergner, der aber den Kommunen keine Vorwürfe machen will. "Das Land zwingt die Städte und Gemeinde zum Griff in die Tasche der Bürger."
Der Finanzminister hat zudem angekündigt, die Gesamtausstattung der Kommunen im Finanzausgleichsgesetz 2012 um ca. weitere 200 Millionen € zu kürzen. "Es ist grotesk, wenn der Innenminister auf die Wichtigkeit der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen hinweist, der Finanzminister im Gegenzug den Kommunen aber den Boden unter den Füßen wegreißt", so Bergner. Zur unseriösen Landespolitik gegenüber den Kommunen passe die Ankündigung, finanzstarken Kommunen einen Teil ihrer Steuermehreinnahmen zu entziehen, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Nicht nur, dass diese Gemeinden, die ihnen eigentlich zustehenden Mittel für Kinderbetreuungskosten nicht über den KFA erhalten, jetzt sollen sie auch noch für ihr gutes Wirtschaften bestraft werden." Weil der Finanzminister offenbar mit Sparvorschlägen bei seinen Kabinettskollegen abblitze, versuche er neuerlich die Säge bei den Kommunen anzulegen, kommentiert Bergner die geplante "Umlage".