Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Energiewende die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Energiewende sei eine riesige Herausforderung für alle und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Es kann nicht sein, dass die Länder ihre Forderungen bei der Bundesregierung abladen und sonst wenig zum Gelingen des ambitionierten Vorhabens beitragen", sagte Kurth. "Ein Ende des politischen Wunschdenkens" fordert der Thüringens FDP-Chef, Uwe Barth. Permanent würden neue Behauptungen ohne jegliche Fundierung verkündigt. Barth forderte, die begründeten Bedenken zum Tempo und der Form des Atomausstiegs ernst zu nehmen. Experten hatten mehrfach vor einem erheblichen Anstieg der Energiepreise gewarnt. "Das Stromnetz wird sich aber nicht politischen Beschlüssen beugen", so Barth. Es funktioniere nach technischen und physikalischen Gesetzen. Davon müsse man Notiz nehmen und die Kosten und die technischen Auswirkungen der Energiewende für die unterschiedlichen Ausstiegsszenarien seriös kalkulieren.

Die Bundesregierung solle beim Planungsrecht, dem Bau neuer Stromtrassen und dem Strompreis die Verantwortung der Landesregierungen einfordern. "Gerade rote und grüne Landesregierungen fordern großspurig einen noch schnelleren Atomausstieg, schlagen sich aber in die Büsche, wenn es konkret wird", kritisierte Kurth. Schon der Rot-Grüne Atomausstieg sei "unvollständig" gewesen und sei "nicht über Ankündigungspolitik hinausgekommen, sondern schon an schärferen Sicherheitsstandards gescheitert".

Die Herausforderungen der schnelleren Energiewende sieht der liberale Bundestagsabgeordnete Kurth bei den Auswirkungen für Industrie, Mittelstand und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. "Rabiate Energiepolitik, wie sie jetzt teilweise wieder von Rot-Grün gefordert wird, schadet den Menschen, legt die Axt an den Wohlstand in Deutschland". Auch die Bundesregierung müsse umsichtig vorgehen und dürfe keine überstürzte Politik verfolgen, mahnte Kurth.

Zugleich äußerte der Abgeordnete Bedenken am engen Fahrplan bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze im Bundestag. "Der kurze Zeitraum bis zur Verabschiedung der entsprechenden Gesetze im Bundestag ist nur vermittelbar, wenn wirklich erklärt werden kann, wie der Übergang auch technisch machbar ist, ohne Nachteile für Bürger und Wirtschaft." Die derzeitigen Ausführungen reichten dazu nicht aus, auch nicht die der "Ethikkommission und ihrer fragwürdigen Funktionsweise im demokratischen System".
Barth sagte, er wundere sich schon sehr, worauf die Ministerpräsidentin ihre Hoffnung auf einen "moderaten Anstieg der Energiepreise infolge des Atomausstiegs" begründe, nachdem sie zuvor ungeprüft die Forderung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einem Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien 2020 in Thüringen übernommen und den Koalitionsvertrag damit außer Kraft gesetzt habe.

„Die Kernkraftfreie Republik“ – Gefahren, Chancen, Kosten und Herausforderungen der Energiewende