- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"In den nächsten Monaten wird durch die Straßenabstufung eine Kostenwelle auf die Landkreise und Gemeinden zurollen", befürchtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Untermann. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine mündliche Anfrage im April-Plenum gehe hervor, dass der Freistaat Thüringen beabsichtigt, bis Ende des Jahres rund 640 Kilometer Straßen an Landkreise und Gemeinden zu übertragen. "Minister Carius würde so in seinem Ministerium Millionen sparen", erläutert Untermann. Damit würden aber nicht nur die Kosten der zukünftigen Instandhaltung auf die Kommunen abgewälzt: "Die Probleme fangen schon mit dem schlechten Zustand der Straßen zum Zeitpunkt der Übertragung an die Kommunen an", so Untermann.
"Das Straßen in einem teilweise katastrophalen Zustand übergeben werden ist kein Geheimnis", so sein Fraktionskollege Dirk Bergner, der ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. Die derzeitige Rechtslage sei für die Kommunen unbefriedigend. Es fände lediglich eine Anhörung der betroffenen Kommunen statt, auf die eigentlichen Entscheidungen hätten die Kommunen keinerlei Einfluss. "Mitbestimmung durch die Kommunen sieht anders aus", kritisiert Bergner.
Die FDP-Fraktion will deshalb durch eine Änderung des Thüringer Straßengesetzes die kommunale Selbstverwaltung stärken und durch konkrete Formulierungen insgesamt für mehr Rechtssicherheit sorgen. Bislang bestünde keine Klarheit, in welchem Zustand die Straße zu übergeben sei. "Der Begriff "ordnungsgemäß unterhalten" ist uns zu schwammig", sind sich Bergner und Untermann einig. Auch wenn das Land in seiner geänderten Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau eine Anhebung des Fördersatzes von fünfundsiebzig auf bis zu neunzig Prozent verspräche, blieben die Kommunen vorerst auf mindestens zehn Prozent der Kosten sitzen: "Gerade für die kleinen Thüringer Kommunen ist das eine Menge Geld", so die beiden FDP-Parlamentarier. Unterstützung findet die Gesetzesinitiative, mit der die FDP Verfahrenssicherheit schaffen will, beim Thüringer Gemeinde- und Städtebund.