- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Was Minister Matschie hier fordert, wäre nichts weniger als ein Gesetzesbruch", kritisiert der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth dessen heutige Äußerungen zum Landeshaushalt. Matschie hatte gefordert, der Verzicht auf Neuverschuldung dürfe kein Dogma sein. "Dabei verbietet die Landeshaushaltsordnung für 2012 eindeutig die Aufnahme neuer Schulden", betont Barth. Dies in Frage zu stellen, sei eine Aufforderung zum Gesetzesbruch. Das solle Matschie als Regierungsvize eigentlich wissen. "Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, mit dem nächsten Haushalt für 2012 auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten", so der FDP-Fraktionschef. Das sei unerlässlich um Thüringens Zukunft zu sichern: "Sonst drohen uns irgendwann griechische Verhältnisse", befürchtet er. Bei den beiden letzten Steuerschätzungen habe Thüringen jeweils Einnahmezuwächse in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnet. Jetzt nicht auf neue Schulden zu verzichten wäre unverantwortlich: "Wann, wenn nicht jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu schaffen?" fragt Barth. Deswegen müsse Thüringen jetzt auf neue Schulden verzichten, und angesichts der hohen Einnahmen auch mit dem Abbau des auf 16,3 Mrd. Euro angewachsenen Altschuldenberges zu beginnen. "Zusätzlich sollten die regierungstragenden Fraktionen ihren Widerstand gegen eine Schuldenbremse aufgeben und dem FDP-Entwurf für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung zustimmen", fordert Barth. Matschies Aussage, dass der Landtag im Zweifelsfall über eine Neuverschuldung entscheiden solle, sei gerade ein Argument für die Einführung der Schuldenbremse. "Dann kann die Regierung sich nicht mehr hinter dem Parlament verstecken", so Barth abschließend.