- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Blockadehaltung von Ministerpräsidentin Lieberknecht bei der Diskussion um die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. "Kleinstaaterei ist kein Zukunftsmodell. Zu einer verantwortlichen Bildungspolitik gehört nun einmal, dass sie nicht an den Landesgrenzen endet", so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Franka Hitzing. Die Aufhebung der Regelung ändere auch nichts daran, dass die Länder die Bildungshoheit behielten. Die Thüringer FDP-Fraktion setze sich außerdem vehement für die Einführung bundesweit vergleichbare Bildungsabschlüsse ein. Es könne nicht sein, dass Schüler nur auf Grund des Standortes ihrer Schule Nachteile bei der Studien- und Berufswahl hätten, so Hitzing.
Zugleich kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die unsachliche Debatte zum Kooperationsverbot seitens der Landesregierung. "Wenn Frau Lieberknecht der Bundesbildungsministerin Anette Schavan vorwirft, sich anzüglich und entbehrlich zu äußern, hat das nichts mehr mit Problemnähe und Sachpolitik zu tun. Persönliche Differenzen darf sie als Ministerpräsidentin nicht auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern austragen. Das ist beschämend!" so Barth. Natürlich gehöre das Thema Bildung auch in die bundespolitische Debatte. Frau Schavan habe richtigerweise angeregt, den Ländern Gelder für ihre Bildungseinrichtungen bereitstellen zu dürfen. "Wer das ablehnt, hat anscheinend kein Interesse am Bildungserfolg unserer Kinder", kritisierte Barth die Haltung der Regierungschefin. Das Kirchturmdenken Lieberknechts spiegle auch nicht den Willen des Großteils der Bevölkerung wider. Niemand wünsche sich eine bildungspolitische Abschottung Thüringens.
Zudem scheinen sich die Koalitionspartner in dieser Frage nicht einig zu sein. Noch im Januar forderte der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie von der Bundesregierung, die Länder stärker bei der Bildungsfinanzierung zu unterstützen. "Da soll die Landesregierung doch mal erklären, wie man gleichzeitig Bundesgelder fordern kann, um sie dann gleich abzulehnen, wenn sie angeboten werden. Die von der Ministerpräsidentin angeführte Argumentation ist zutiefst unglaubwürdig", so Barth abschließend.