- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Es ist Zeit, dass der Innenminister aufhört seine Spielchen mit uns zu spielen. Herr Geibert soll endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Bei dem was das Ministerium auf unsere Fragen zu den Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung der Polizei antwortet, fühle ich mich als Abgeordneter verschaukelt", äußert er sich verärgert. In einer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion nach den Vergabeverfahren des Thüringer Innenministeriums seit 2008 gefragt. Nach der Antwort des Innenministeriums hätten seit 2008 keine öffentlichen Ausschreibungen stattgefunden. "Natürlich waren hier auch die Beschaffungsvorgänge der Thüringer Polizei als dem Innenministerium nachgeordneten Behörden umfasst", so Bergner. "Dies war auch dem Innenministerium bewusst, das die Polizei auch ausdrücklich nennt", wundert sich Bergner über die Ungereimtheiten in zwei Antworten aus dem Innenministerium.
Aber auch bei der Finanzierung des Helikopters im Jahre 2006 gebe es noch erheblichen Klärungsbedarf. So solle nach einem Bericht des MDR die gesamte Darlehenssumme bei der Privatbank GEFA in Höhe von 10,7 Millionen Euro aufgenommen wurden sein, obwohl die Investitionssumme mit 6,8 Millionen Euro beziffert werde. "Solche großen Differenzen lassen sich auch nicht damit erklären, dass das Verfahren 'nicht so professionell gelaufen' ist, wie Herr Geibert uns weismachen möchte." Dies höre sich vielmehr nach Schlamperei an. Auch die Rolle der Darlehensgeber müsse dringend aufgeklärt werden, wenn das Ministerium sich nicht auch noch dem Verdacht der Mauschelei aussetzen wolle. "Herr Geibert überspannt den Bogen im Umgang mit gewählten Volksvertetern", so Bergner abschließend.