- Lutz Recknagel, MdL
"Thüringen wird bis 2020 vor der großen Herausforderung stehen eine Explosion der Pensionsausgaben zu verkraften, während gleichzeitig mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen gerechnet wird", warnt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. "Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, einen Pensionslastenbericht zu erstellen, der systematisch die Entwicklung der Pensionszahlungen im Auge behält. Dieser soll alle zwei Jahre aktualisiert werden." Zusätzlich solle die Landesregierung erläutern, wie sie auf die dramatische Entwicklung zu reagieren gedenke. "Die Aussetzung der Zahlungen an den Thüringer Pensionsfonds, gegen die die FDP-Fraktion schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen protestiert hatte, war jedenfalls eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung" so Recknagel. Der Fonds sollte eigentlich einen Teil der zusätzlichen Lasten abdecken.
Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema war hervorgegangen, dass die Landesregierung mit einem Anstieg der Pensionskosten von 81,5 Mio. Euro in 2011 auf 312 Mio. Euro in 2020 rechnet. 2005 habe man 31 Mio. Euro für Pensionszahlungen aufwenden müssen. "Diese Situation ist besonders bedrohlich, weil gleichzeitig die Einnahmen zurückgehen und die Pensionskosten dramatisch ansteigen", ist Recknagel besorgt. Leider habe die Landesregierung bis jetzt noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit diesem Problem umzugehen gedenke, so Recknagel. Damit jedoch auch nach 2020 noch genügend Mittel für wichtige Aufgaben wie Bildung, Polizei und Justiz zur Verfügung stehen, müsse die Landesregierung jedoch schon jetzt eine Antwort liefern. "Die Koalition muss schon jetzt Vorsorge treffen, Thüringen auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu halten", fordert Recknagel abschließend.