- FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth geht davon aus, dass bei der Neuwahl des FDP-Bundesvorstandes im Mai einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden durch die ostdeutsche FDP besetzt wird. Dies sei auch deshalb sinnvoll, weil nicht ausschließlich Regierungsmitglieder die Spitze des Präsidiums bilden sollten, so Kurth. Eine personell veränderte FDP-Spitze dürfe die schweren Fehler Westerwelles nicht wiederholen. Dazu zählt Kurth vor allem die fehlende Umsetzung der Kernziele des Wahlprogramms. Angesichts der außerordentlich günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen müsse es zu Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen kommen. Neben dem Bundespräsidium trage vor allem die FDP-Bundestagsfraktion eine große Verantwortung für die Verbesserung der Lage. Diese sei nach Kurths Auffassung in ihrer Außenwirkung deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben.
Kurth sagte, dass die Ansprüche der ostdeutschen Landesverbände auf ein Präsidiumsposten breite Unterstützung finden werde. "Wenn sich sechs Bundesländer auf einen Kandidaten verständigen, wird man kaum an diesen vorbei kommen. Kein anderer Kandidat kann im Präsidium ein derart großes Gebiet vertreten, wie ein ostdeutscher." Zudem werde man den Delegierten empfehlen, die obersten Parteiämter nicht ausschließlich an Mitglieder des Merkel-Kabinetts zu vergeben. Kurth sagte, dass sich die Landesverbände im Osten Ende April auf einen Personalvorschlag verständigen.
Der Bundestagsabgeordnete erklärte, dass die alte FDP-Spitze die inhaltlichen Ziele der Liberalen zum Teil aus den Augen verloren habe. "Die Wahlversprechen von FDP und Union wurden in dieser Legislaturperiode nicht mit Entschiedenheit umgesetzt. Westerwelle musste auch deshalb gehen, weil er auf seine Worte nicht die Taten folgen ließ, die nötig waren." Die FDP habe in der Bundesregierung eine Reihe von Erfolgen erzielen und insbesondere bei der Wirtschaftspolitik richtige Weichen stellen können. Die Hauptforderung nach einer Steuerreform sei allerdings nur unzureichend erfüllt worden. "Es kann nicht sein, dass für so ziemlich alle Gruppen der Gesellschaft mehr Geld ausgegeben wird und nur die Steuerzahler herhalten müssen. Diejenigen, die die Werte erarbeiten, die an anderer Stelle mit vollen Händen ausgegeben werden, müssen endlich entlastet werden. Wer sagt, dafür sei kein Geld da, muss erklären, warum Arbeitslose, Rentner, Erneuerbare Energien, Banken, ja sogar andere Länder intensive Unterstützung erhalten." Kurth sagte, die neue Parteiführung müsse es schaffen, die Wahlziele der Liberalen umzusetzen.
Der Bundestagsabgeordnete nahm allerdings auch seine eigene Fraktion in die Pflicht. Nicht allein die Parteiführung sondern vor allem die Bundestagsfraktion stehe in der Verantwortung. "Die Fraktion ist groß wie nie, vernetzt und breit aufgestellt. Bislang kann sie dieses Potential kaum ausschöpfen. Vor allem die Fraktionsspitze, die Vorsitzende und ihre Stellvertreter, müssen über ihre bisherige Rolle und ihre Erfolgsbilanz nachdenken." Bei der kommenden Fraktionsklausur Anfang Mai werde die Frage zu diskutieren sein, welche Ziele man in den nächsten Monaten verfolge. "Die Bundestagsfraktion braucht mehr Entschlossenheit und eine klare inhaltliche Linie. Dann wird die FDP an ihre alten Erfolge anknüpfen können", so Kurth abschließend.