- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die Landtagsfraktion der FDP protestiert gegen die morgen (6. April 2011) mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. "Leitragende sind die Häuslebauer und Wohnungskäufer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Für Eigenheimbesitzer bedeute die Steuererhöhung eine "unmittelbare Wertminderung ihres privaten Besitzes". Über die Medien wolle man die Bürger über die Urheber der Steuererhöhung aufklären, so Barth. "Die Wahlkreisabgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linke müssen sich gegenüber dem heimischen Wähler verantworten, warum sie den erneuten Griff in die Tasche der Bürger zugestimmt haben."
Nach dem inzwischen vorliegenden Ergebnis der namentlichen Abstimmung haben sich von den 80 anwesenden Abgeordneten im Plenum am 24. März nur 63 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt, das heißt 17 Abgeordnete haben sich der Abstimmung entzogen. "Weil sich 8 Abgeordnete der CDU enthielten, haben von den vier Fraktionen, die ihre Zustimmung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer signalisiert hatten, insgesamt 25 Abgeordnete nicht mit Ja gestimmt", so Barth. "Die CDU hat mit ihrer Stimmverweigerung dem ersten rot-roten Gesetz dieser Legislaturperiode zum Erfolg verholfen", stellt der FDP-Fraktionschef noch einmal fest.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und in der Sitzung zugleich einen Antrag eingebracht, mit dem das Land über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gezwungen werden sollte, selbst zu sparen. Dies lehnte die Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang ab. "Stattdessen versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Steuerzahler zu erhöhen", kritisiert Barth. Thüringen setzt sich mit der Höhe der erhobenen Grunderwerbssteuer zusammen mit Brandenburg und Schleswig-Holstein an die Spitze der Bundesländer. Das könne die Ministerpräsidentin als kaum gemeint haben, wenn sie ankündige, sich künftig in der Finanzpolitik Sachsen zum Vorbild zu nehmen, so Barth abschließend.