- Generalsekretä Patrick Kurth, MdB
Scharf zurückgewiesen hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth,MdB, die heute in der BILD geäußerte Kritik von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Dieser hatte Wirtschaftsminister Brüderle angegriffen und die Libyen-Entscheidung der Bundesregierung abgelehnt. "Ich verbitte mir Ratschläge an das bürgerliche Lager, wenn Unionsleute wie Herr Mohring tief sozialdemokratisch dominierte Politik mittragen", sagte Kurth. Wer wie die Thüringer Landesregierung eine "quasi-links orientierte Politik" betreibe und "mit sozialistischer Schulden- und Planpolitik" ein Land regiere, wolle offenbar lediglich vom eigenen Versagen ablenken. "Die Mohrings und Machnigs hätten einem putzmunteren US-Großkonzern ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden an deutschen Steuergeldern hinterhergeworfen. Die Kritik an Brüderle ist vor diesem Hintergrund unwürdig", verwies der Bundestagsabgeordnete auf die Debatte über Opel-Hilfen.
Kurth empfahl Mohring, der die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz ablehnte, "sich aus Bereichen herauszuhalten, bei denen er offenkundig ahnungslos ist". Wenn dieser als Mitglied im CDU-Bundesvorstand die Auffassung der eigenen Bundesregierung und Fraktion nicht kenne, spreche dies Bände. Ein weiteres "Einsatzabenteuer des deutschen Militärs" mache die Bundesregierung nicht mit und stehe in dieser Auffassung "weiten Teilen der SPD, der Grünen und offenbar nun auch der Thüringer CDU entgegen". Kurth sei gespannt, ob Mohring jetzt die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten einbestellen werde. Diese hatten der Enthaltung zugestimmt.
Kurth betonte allerdings auch, dass das "Mohringsche Streufeuer aus der vierten Reihe" von der Spitze der bürgerlichen Koalition nicht mitgetragen werde. Die Angriffe auf Schwarz-Gelb von Politikern, die "linke Politik machen oder mittragen", dürften nicht davon ablenken, dass der Regierungsauftrag nach wie vor bestehen bleibe. Der Bundesregierung sei nach den Wahlen klar, dass ihre Politik "in der Sache konkreter, im Ziel verbindlicher und in der Umsetzung beständiger" werden müsse. Dem CDU-Politiker Mohring empfahl er, sich intensiv um die Sauberkeit seines eigenen Hinterhofes zu kümmern: "Die Probleme der Thüringer CDU sind hausgemacht. Es ist vielleicht doch nicht so klug, wenn der Wirtschaftsminister die Agenda der Regierungspolitik absteckt und die Regierungserklärungen schreibt", so Kurth abschließend.