- Uwe Barth, MdL
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth sieht in dem Ausgang der Volksabstimmung im Nachbarland Hessen und der Reaktion von CDU-Fraktionschef Mike Mohring, "ermutigende Signale" dafür, dass die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung doch noch gelingen könne. Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, mit der sie die schwarz-rote Regierungskoalition beim Sparen in die Pflicht nehmen will. "Wir wollen die Schuldenbremse direkt im Parlament beraten und beschließen, da wir zu unserer Verantwortung als gewählte Volksvertreter stehen und nicht den Kopf aus Angst vor der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den Sand stecken", bekräftigt Barth noch einmal die Motive der Liberalen.
Die FDP-Gesetzesentwürfe zur Änderung der Thüringer Verfassung und der Landeshaushaltsordnung wurden nach der Debatte im Landtag in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. "Wir werden eine Anhörung beantragen, um die Erfahrungen der Bundesländer mit einer Schuldenbremse in den Erkenntnisprozess der Regierungsfraktionen einfließen zu lassen", kündigt FDP-Fraktionschef Barth an. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die SPD in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz bereits der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung zugestimmt habe.
"Die Schuldenbremse soll nach unseren Vorstellungen möglichst bald vom Parlament beschlossen werden und das erste Mal auf den Haushalt 2013 angewandt werden", so Barth weiter. Deshalb werde man auf eine zügige Beratung im Ausschuss drängen. "Wesentlich ist, dass sofort auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden muss, da jeder Euro Schulden hohe Zinszahlungen in jedem folgenden Jahr verursacht und zudem auch irgendwann zurückgezahlt werden muss", so der Fraktionsvorsitzende. Für den Haushalt 2012 werde die FDP-Fraktion deshalb wie schon bei den Verhandlungen für die Haushalte 2010 und 2011 auf einen Neuverschuldungsverzicht dringen.