- Uwe Barth, MdL und Lutz Recknagel, MdL
Eine Schuldenuhr "tickt" seit heute im Thüringer Landtag - natürlich nur im übertragenen Sinn, denn die Anzeige kann wegen der großen Zahl von aktuell 16,183 Milliarden nur digital erfolgen. "Wir wollen damit der Landesregierung den Spiegel vorhalten und sie an ihr Versprechen zum Schuldenabbau erinnern", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth anlässlich der Vorstellung. Wo genau die Uhr im Landtag öffentlichkeitswirksam aufgehängt wird, muss noch mit der Landtagsverwaltung geklärt werden. Auf jeden Fall werde man die Thüringer "Schuldenuhr" auch zu Veranstaltungen öffentlich präsentieren. "Die Bürger sollen erfahren, wie viele neue Schulden die Landesregierung den Menschen im Land zumutet."
Um 15 Euro pro Sekunde, rund 54.000 Euro in der Stunde und etwa 472 Millionen Euro im Jahr wird der Schuldenberg 2011 voraussichtlich anwachsen. 7.193 Euro Schulden kommen damit auf jeden der 2.249.882 Thüringer. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung eingebracht. "Wenn es die Regierungsfraktionen wirklich ernst mit dem Sparen meinen, müssten sie unserem Gesetzentwurf zustimmen", bekräftig der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth seine Forderung. "Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist unverzichtbar", hatte die Ministerpräsidentin noch am Dienstagabend zum Jahresempfang der CDU erklärt. Statt aber mit dem Sparen sofort anzufangen, greife eine Allianz von CDU, SPD, Grünen und Linken lieber dem Bürger in Tasche, schimpft der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel über die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. "Die Regierung spart nur zu Lasten der Steuerzahler, aber nicht im eigenen Verantwortungsbereich", so sein Vorwurf.