- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung vorgelegt. Damit wolle man die schwarz-rote Regierungskoalition beim Sparen in die Pflicht nehmen, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt. "Wenn es der Koalition ernst damit ist, dann müsste sie unserem Entwurf zustimmen." Der Gesetzentwurf soll bereits im nächsten Plenum beraten werden.
"Die Schuldenbremse soll nach unseren Vorstellungen möglichst bald vom Parlament beschlossen werden und das erste Mal auf den Haushalt 2013 angewandt werden", so Barth weiter. Nach der Haushaltsordnung muss Thüringen bereits 2013 ohne neue Kredite auskommen. Eine langfristige Verankerung des grundsätzlichen Verzichts auf neue Schulden in der Thüringer Landesverfassung sei dennoch wichtig, damit das Ziel nicht wieder kurzfristig aus den Augen gerate, so Barth. Nach dem Verzicht auf neue Schulden in den Jahren 2007 bis 2009 habe die neue Koalition in den letzten beiden Jahren schließlich gezeigt, wie schnell neue Schulden wieder in Kauf genommen werden, um kurzfristige politische Projekte wie das Landesarbeitsmarktprogramm oder die Gemeinschaftsschule zu finanzieren.
"Der von uns erarbeitete Entwurf sieht ein generelles Neuverschuldungsverbot vor, dass nur in Fällen von außergewöhnlichen Notsituationen oder bei Naturkatastrophen ausgesetzt werden kann", so Barth. Für konjunkturelle Notlagen sei keine Ausnahme nötig, da diese politisch missbraucht werden könne. Das zeige auch die groteske Verschuldung im Nachtragshaushalt von rot-grün in Nordrhein-Westfalen, der heute vom Verfassungsgericht gekippt worden sei. "Wir sehen uns dadurch in unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung bestärkt", reagierte der Thüringer FDP-Fraktionschef auf das Urteil.
Die FDP-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende zusammen mit dem Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué über die dramatische finanzielle Entwicklung im Freistaat bis 2020 diskutiert und versucht, Lösungsansätze zu finden. "Wesentlich ist, dass sofort auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden muss, da jeder Euro Schulden hohe Zinszahlungen in jedem folgenden Jahr verursacht und zudem auch irgendwann zurückgezahlt werden muss", so der Fraktionsvorsitzende. Für den Haushalt 2012 werde die FDP-Fraktion deshalb unabhängig von dem Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung wie schon bei den Verhandlungen für die Haushalte 2010 und 2011 auf einen Neuverschuldungsverzicht dringen.