- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Schärfste Kritik an der laufenden innerdeutschen Debatte um den Atomausstieg in der Bundesrepublik übte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Es sei unappetitlich, dass die japanische Tragödie von der Opposition innenpolitisch verbogen und missbraucht werde. Statt die Solidarität mit den japanischen Opfern eine Naturkatastrophe zu unterstreichen, werde zu Mahnwachen gegen deutsche Kraftwerke aufgerufen. Diese egoistische und egozentrische Heuchelei sei abstoßend. Lange bevor es Klarheit über das japanische AKW nach der größten Naturkatastrophe gibt, führten deutsche Politiker bereits unzulässige Vergleiche zu Deutschland. "Wenn Spitzenpolitiker wie Künast, Tritin, Kurt Beck oder Ernst glauben, ihre Politik auf Tragödien aufzubauen, Ängste zu schüren und Halbwahrheiten zu verbreiten, ist das schäbig und höchst widerlich. Der Vorwurf, diese Art des Wahlkampfes gehe über Leichen, ist gar nicht so abwegig. Zumindest wird versucht, aus dem Leid und den Ängsten anderer Menschen Nutzen zu ziehen. Das geht nicht." Kurth wieß darauf hin, dass auch nach dem alten rot-grünen Atomausstieg derzeit die deutschen AKW am Netz geblieben wären. Auch deshalb bewiese die Opposition, dass sie nicht in der Lage sei, auch nur ansatzweise Verantwortung zu übernehmen. Es sei zwar richtig, alle deutschen Atomkraftwerke erneut auf Sicherheit zu überprüfen. "Dennoch: Linke Parteien haben heute gezeigt, dass sie im Wettbewerb der Geschmacklosigkeit neue Rekorde erreichen können", so Kurth abschließend.