- Patrick Kurth, MdB
Scharf kritisiert hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) die Forderung der Linkspartei, die Rente für ehemalige SED-Funktionsträger zu erhöhen. "Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei lässt jegliche Sensibilität gegenüber den Opfern des DDR-Unrechtsregimes vermissen. Noch heute sind viele Stasi-Täter sozial besser gestellt, als ihre Opfer. Das ist unerträglich." Kurth verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht erst im vergangenen Jahr eine Rentenkürzung für ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre für rechtmäßig erklärt hatte. "Auf die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Rentenangleichung in Ost und West antwortet die Linken mal wieder mit billigem und realitätsfernem Populismus", so kommentierte Kurth die heute beratene erneute Antragsflut der Fraktion Die Linke zu dem Thema. Die Zusammenführung der beiden höchst unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West nach der Wiedervereinigung sei eine herausragende sozialpolitische und solidarische Leistung gewesen. Sie habe zu enormen Wohlstandssteigerungen bei den ostdeutschen Rentnern geführt. Wegen der Komplexität der Materie seien allerdings vereinzelte Härtefälle nicht vermeidbar gewesen, denen man sich natürlich annehmen müsse, erläuterte Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion ist.
"Die Linke suggeriert, dass diese Probleme einfach und mit einem Handstreich zur Zufriedenheit aller gelöst werden können. Sie scheitert aber bei dem Versuch, sich sich als Anwalt des kleinen Mannes im Osten auzuspieleb. Die Linken-Vorschläge hätten aber weitere Ungerechtigkeiten zur Folge und sind mit dem gesamtdeutschen Rentensystem nicht vereinbar."
Die FDP stehe vielmehr dafür, die vereinzelten bestehenden Probleme und Härtefälle durch Nachversicherungsmodelle zu lösen. "Nur diese Lösung ist mit dem Rentensystem vereinbar, schafft Gerechtigkeit und vermeidet Willkür", erläuterte Kurth. Außerdem werde noch in dieser Legislaturperiode die endgültige Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorangebracht. "Diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages nehmen wir ernst. Die Liberalen stehen für wohldurchdachte und machbare Lösungen, um die schlimmsten Härtefälle zu beheben. Nicht für populistische Schnellschüsse", so Kurth abschließend