- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich
"Der Mittelstand ist in Thüringen hervorragend organisiert und so ist es auch nur folgerichtig, dass die Verbände zu Fördermaßnahmen und Gesetzesvorhaben, die sie betreffen, auch gehört werden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die erste Lesung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Plenum. Ein Placebo könne man sich gerade bei der Mittelstandspolitik in Thüringen nicht erlauben. "Es ist insgesamt zu unbestimmt. Man redet davon, dass es keine mittelstandsfeindliche Politik in Thüringen geben soll, gibt aber keine Rechtsfolgen vor". so Kemmerich weiter. Auch die "kann-Bestimmung" bei der Anhörung von Verbänden sei zu unverbindlich. "Nach über einem Jahr des Streits und Zerpflückens des Vergabegesetzes von allen Seiten verwundert es eigentlich nicht mehr, dass die Regierungskoalition Furcht davor hat Verbände und Gewerkschaften anzuhören", so der liberale Wirtschaftsexperte. Mit dem jetzigen Stand sei "etwas Schlechtes in etwas Unnützes und Unbrauchbares geteilt worden", während sinnvolle Förderungsinstrumente wie GuW-Plus und die Messeförderung für Unternehmen abgeschafft worden seien. "Wir warten jetzt den Ausschuss ab und hoffen, dass den wohlgemeinten Worten im Gesetzesentwurf auch Taten folgen und die erste Tat wäre das Vergabegesetz fallen zu lassen", so Kemmerich abschließend.