- Heinz Untermann, MdL
"Mit dem willkürlichen Eingreifen in die Prüfungs- und Genehmigungsphase negiert der Thüringer Wirtschaftsminister nicht nur die Arbeit der Menschen, die bei der Erarbeitung der regionalen Raumordnungsplätze beteiligt waren, er verunsichert auch mögliche Investoren", kritisierte heute der Sprecher für Bau und Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Hintergrund der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP ist die Verzögerung bei der Genehmigung der Raumordnungspläne durch die Landesregierung. Gesetzlich sei eine Überprüfung der Raumordnungspläne spätestens alle sieben Jahre vorgesehen. "Die Pläne in den vier Regionalen Planungsgemeinschaften sind momentan auf dem Stand von 1999", stellte Heinz Untermann in der Debatte fest.
"Die FDP Fraktion hat schon seit dem Jahr 2010 in mehreren parlamentarischen Initiativen und zuletzt im Januarplenum 2011 die Landesregierung aufgefordert die Genehmigung voranzutreiben", so Untermann weiter. Geschehen sei bislang nichts. "Dabei sind die Raumordnungspläne längst fertig gestellt und im Internet veröffentlicht." Dies schaffe Unsicherheit und Verwirrung. Für zukünftige Investoren und Bauherren dürften keine Konfliktsituationen mehr entstehen, forderte Untermann.
Das eine schnelle Genehmigung dränge, zeigten die laufenden Debatten um den geplanten Windpark Milmensberg unterhalb der Wartburg, den westlich von Limlingerode geplanten Windpark oder den Windpark in Milda. Diese seien in geltenden, aber nicht aktuellen Plänen noch als Vorrangflächen für die Windenergie ausgewiesen. "In den aktuellen aber noch nicht bestätigten Regionalplänen sind sie nicht mehr als Vorranggebiet ausgewiesen", machte Untermann den Widerspruch deutlich. Neu im Raumordnungsplan von Südwestthüringen seien dagegen zwei Vorranggebiete (Waldauer Höhe und Beinstädter Höhe) die auf die Genehmigung der Pläne warteten.
Bauminister Christian Carius solle im Interesse des Freistaates die Genehmigung der Regionalen Raumordnungspläne durchsetzen und somit einer nachhaltigen Regionalentwicklung nicht im Wege stehen, forderte Untermann abschließend.