- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Es zeigt sich, dass Tricksen nicht hilft." Das sagte FDP-Innenexperte Dirk Bergner zur Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks mit Blick auf den regierungsinternen Streit zur Polizeistrukturreform. "Minister Geibert darf sich nicht länger um klare Aussagen zu Kosten und Inhalten herumdrücken", wiederholte der 46-jährige Landtagsabgeordnete die Kritik der Liberalen. Es sei höchste Zeit, wenn die Ministerpräsidentin das "Versteckspiel im Innenministerium" nicht länger mittrage. "Man muss sich einmal vorstellen, was da gerade passiert: Eine Reform wird losgetreten, ohne klare Vorstellungen, wo man hinwill und mit welchen Kosten man rechnet. Und weil das ganze so im Nebel steht, versucht man, ein Maximum an Entscheidungskompetenz vom Parlament in die Ministerialbürokratie zu verlagern", empörte sich der Liberale. Der Innenminister sei gut beraten, nicht länger mit dem Parlament so umzuspringen. "Wie die gestrige Anhörung zum Thema Gefahrenhunde zeigt, zögert nicht einmal mehr die CDU-Fraktion, ihrem eigenen Minister die Gefolgschaft aufzukündigen", verweist Bergner auf den inhaltlichen Schwenk der Christdemokraten beim Thema Rasseliste in der Debatte um gefährliche Tiere. "Es gehören endlich Fakten auf den Tisch: Wie das Ganze aussehen soll und vor allem, was es kosten soll." Das sei Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln. Dabei müsse endlich das Personalkonzept auf den Tisch gelegt werden. "Schließlich ist das der Dreh - und Angelpunkt für jede weitere Diskussion." Als "billig" bewertet Bergner das Vorhaben, die Reform nach auf die Zeit nach der Landtagswahl 2014 verschieben zu wollen. "Das riecht ganz nach Angst vor der eigenen Courage, sofern man überhaupt von Courage reden kann", so der FDP-Politiker abschließend.